Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 10 - 2018)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 5. - 11. März 2018 publiziert wurden.

  • Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
    • Urteil vom 23. Februar 2018 (A-7596/2016): Amtshilfe (Betrugsbekämpfungsabkommen); Erbringung von in Deutschland umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungen ohne Abrechnung der Umsatzsteuer; teilweise Gutheissung der Beschwerde; die Übermittlung von Unterlagen, die bei der Beschwerdeführerin mittels Hausdurchsuchung erhobenen wurden, wird an den nachfolgenden Spezialitätsvorbehalt geknüpft: «Die gesammelten Informationen dürfen nur für die Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, in Bezug auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst [...], verwendet werden. Als Beweismittel in Verfahren der direkten Steuern wie Einkommenssteuern, Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer, Vermögenssteuern, Körperschaftssteuern, Grundstückgewinnsteuern usw. dürfen sie nicht verwendet werden». Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.