Ständerat nimmt DBA mit Kosovo an

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 26. Februar 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kosovo angenommen.

Gemäss dem Geschäft des Bundesrates (17.068) wird den beiden parlamentarischen Räten ein DBA zwischen der Schweiz und Kosovo zur Annahme vorgelegt.

Der Ständerat hat (als erstbehandelnder Rat) das DBA resp. den Bundesbeschluss über die Genehmigung des DBA zwischen der Schweiz und Kosovo  in seiner Sitzung vom 26. Februar 2018 mit 40 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bundesrat beantragte zudem, dass in Zukunft alle vergleichbaren DBA mit einfachem Bundesbeschluss genehmigt werden können. Diese Bestimmung lehnte der Ständerat ab und beantragt deren Streichung.

Die Wortprotokolle des Ständerates sind hier abrufbar.