Nationalrat lehnt Postulat «Prüfung der Zweckmässigkeit einer Besteuerung von Robotern» ab

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 das Postulat «Prüfung der Zweckmässigkeit einer Besteuerung von Robotern» abgelehnt.

Gemäss dem Postulat von Mathias Reynard (17.3036) soll der Bundesrat beauftragt werden, die Zweckmässigkeit einer Besteuerung von Robotern und künstlicher Intelligenz zu untersuchen. Bei der Analyse sollen insbesondere folgende Möglichkeiten betrachtet werden:

  • die Besteuerung eines (hypothetischen) Einkommens von Robotern;
  • eine Abgabe für die Beschaffung und Nutzung von Robotern;
  • die Existenz einer eigenen Steuerpersönlichkeit von Robotern.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulates.

Der Nationalrat (erstbehandelnder Rat) hat die Motion in seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 mit 54 zu 133 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Die Wortprotokolle des Nationalrates sind hier abrufbar.