Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 18. - 31. Dezember 2017 publiziert wurden.
- Urteil vom 14. November 2017 (A-907/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Grossbritannien); das Ersuchen erfüllt die formellen und materiellen Voraussetzungen (vgl. für eine Zusammenfassung unseren Beitrag vom 10. Dezember 2017); das Bundesgericht ist mit Urteil vom 7. Dezember 2017 (2C_1000/2017) auf die gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde nicht eingetreten (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 7. Januar 2018).
- Urteil vom 11. Dezember 2017 (A-5744/2016): Rückerstattung der Verrechnungssteuer (Verwirkung des Rückforderungsanspruchs); Gesuch um Wiederherstellung der Frist von Art. 32 Abs. 1 VStG (Fristwiederherstellungsgesuch); kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG; das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wurde von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen; die Beschwerde wird abgewiesen.
- Urteil vom 11. Dezember 2017 (A-7088/2016): Mehrwertsteuer 2010 - 2014 (Ermessenseinschätzung); die von der Vorinstanz vorgenommene Ermessenseinschätzung erweisen sich als zutreffend; der Unrichtigkeitsnachweis der vorinstanzlichen Schätzungen misslingt; der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich insgesamt als rechtmässig; die Beschwerde wird abgewiesen.
- Urteil vom 18. Dezember 2017 (A-904/2017): Mehrwertsteuer; Bezugsteuer; Saldosteuersatz (2010 - 2013); Nachentrichtung von Bezugssteuern für Übersetzungsarbeiten von im Ausland wohnhaften, nicht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragenen Personen; der vorinstanzliche Entscheid erweist sich als rechtskonform; die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
- Urteil vom 14. Dezember 2017 (A-7486/2016): Zolltarif; Tarifeinreihung; fraglich war die Einreihung von Fruchtmischsaftkonzentrat unter die korrekte Tarifnummer; die Vorinstanz hat die in Frage stehende Ware der korrekten Tarifnummer (2009.9030) zugeordnet; die Beschwerde wird abgewiesen.
- Urteil vom 19. Dezember 2017 (A-3822/2016): Verrechnungssteuer; Vorliegen einer geldwerten Leistung bejaht.
- Weitere Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 8. Dezember 2017 (A-4669/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz - Indien).
- Urteil vom 13. Dezember 2017 (A-5982/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz - Frankreich).
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
