Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 26)

Manuel KreisPhilipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 26. Juni – 2. Juli 2017 publiziert wurden.

  • Urteil vom 20. Juni 2017 (A-3159/2017): Amtshilfe; Fristwiederherstellungsgesuch; das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses erweist sich als unbegründet und wird abgewiesen.
  • Urteil vom 15. Juni 2017 (A-7309/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz - Niederlande); eine Selbstanzeige der amtshilfeweise velangten Informationen durch den Beschwerdeführer an den ersuchenden Staat, kann für sich genommen in der Regel nicht dazu führen, dass die Amtshilfe nicht (mehr) zu leisten wäre; die Beschwerde wird diesbezüglich abgewiesen und nur hinsichtlich der Tatsache gutgeheissen, dass gewisse Transaktionen zu schwärzen sind.
  • Urteil vom 12. Juni 2017 (A-2572/2017): Verrechnungssteuer; Antrag auf Rückerstattung (DBA Schweiz - Indien); unter Bedachtnahme, dass das Bundesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht vom 29. Juni 2016 teilweise aufgehoben hatte, erfolgt eine Rückweisung an die Erstinstanz (Sprungrückweisung); nicht zuletzt aufgrund des Prinzips des doppelten Instanzenzugs (vgl. E. 4); teilweise Gutheissung der Beschwerde.
  • Urteil vom 20. Juni 2017 (A-891/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz - Niederlande); Verletzung des rechtlichen Gehörs, sofern dem Beschwerdeführer erst nach Erlass des Entscheides der ESTV das Dossier zur Einsicht gewährt wird; Heilung des rechtlichen Gehörs vor dem Bundesverwaltungsgericht; Verfahrenskosten und Parteientschädigung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und Rückzug von Parteianträgen; Abweisung der Beschwerde soweit nicht gegenstandslos sowie Rückerstattung von Verfahrenskosten und Zusprechung einer Parteientschädigung.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.