Ständerat nimmt die neue Finanzordnung 2021 an

Philipp Roth –   Der Ständerat hat den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 am 30. Mai 2017 einstimmig angenommen.

Gemäss dem Geschäft des Bundesrates (16.053) soll mit der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021) die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden. Der Bundesrat hat hierfür am 22. Juni 2016 eine Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Nationalrat hatte dem Entwurf des Bundesrates bereits am 15. Dezember 2016 mit 178 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Gesamtabstimmung) zugestimmt (vgl. die Wortprotokolle vom 15. Dezember 2016).

Der Ständerat ist in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 auf die neue Finanzordnung 2021 ebenfalls eingetreten und hat den Entwurf des Bundesrates mit 37 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Einstimmigkeit) angenommen.

Die Wortprotokolle des Ständerates sind hier abrufbar.