Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 27. Oktober - 2. November 2025 publiziert wurden:
- Urteil vom 1. Oktober 2025 (A-1276/2025): Zoll (Sicherheitsleitung); Der Streitsache liegt ein Straf- und Verwaltungsverfahren wegen Goldschmuggels aus Italien in die Schweiz mit Deutschland als Bestimmungsland zugrunde. Die ermittelte Gesamtmenge belief sich auf rund 7'000 kg Gold mit einem Wert von rund CHF 280 Mio., womit gegen den Beschuldigten bzw. Schuldner der Abgabe eine Forderung von rund CHF 25 Mio. (inkl. Verzugszinsen) geltend gemacht wurde. Während das Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, erwuchs die Zahlungsaufforderung unangefochten in Rechtskraft. Da der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat, verfügte das BAZG die Sicherstellung der Forderung. Hiergegen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Abgabeforderung nicht geltend gemacht werden könne, da das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Diese Begründung wurde vom BVGer insbesondere mit Verweis auf die rechtskräftige Zahlungsaufforderung verworfen. Die Beschwerde des Schuldners wurde abgewiesen.
- Urteil vom 1. Oktober 2025 (A-1036/2025): Zoll (Sicherheitsleistung, Beschlagnahmung); Dem Urteil lag derselbe Sachverhalt zugrunde wie dem vorstehenden Urteil vom 1. Oktober 2025 (A-1276/2025). Dieses Urteil umfasste jedoch auch die Beschlagnahmung von sichergestellten Vermögenswerten im Wert von CHF 800'000. Sowohl die Beschlagnahmung als auch die Sicherstellung der geschuldeten Zollforderung wurden vom BVGer bestätigt. Abweisung der Beschwerde des Schuldners.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
