Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 06. bis 12. Juli 2026 publiziert wurden:
- Urteil vom 30. Juni 2026 (A-1366/2026): Verrechnungssteuer; Rückerstattung Betriebsstätte; Im vorliegenden Fall hatte das BVGer zu beurteilen, ob einer in Liechtenstein ansässigen Gesellschaft gestützt auf Art. 24 Abs. 3 VStG die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zusteht. Unbestritten war die Eigenschaft als ausländisches Unternehmen. Streitgegenstand war hingegen, ob die in der Schweiz eingetragene Zweigniederlassung als inländische Betriebsstätte zu qualifizieren ist und ob die verrechnungssteuerbelasteten Erträge dem Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte zuzurechnen sind. Das BVGer verneinte zunächst das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte da es nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie im massgeblichen Zeitraum eine eigene operative bzw. unternehmerische Tätigkeit ausübte. Darüber hinaus gelangte das Gericht zum Schluss, dass die mit der Verrechnungssteuer belasteten Vermögenswerte nicht dem Betriebsvermögen der Schweizer Zweigniederlassung zugerechnet werden können. Die Steuerpflichtige vermochte nicht nachzuweisen, dass die betreffenden Vermögenswerte der Tätigkeit der Zweigniederlassung dienten oder diese wesentlich zur Erzielung der entsprechenden Erträge beigetragen hätte. Mangels Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte sowie mangels Zurechnung der verrechnungssteuerbelasteten Vermögenswerte zu deren Betriebsvermögen erachtete das BVGer die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 3 VStG als nicht erfüllt. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
