Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 10. - 16. Juni 2019 publiziert wurden.
- Urteil vom 29. Mai 2019 (A-4939/2018): Dem Beschwerdeführer ist es gelungen, den Gegenbeweis (durch Entkräftung der Vermutungsfolge) zu erbringen und die natürliche Vermutung für den Weiterbestand des bisherigen Hauptsteuerdomizils in Luzern umzustossen, da 2009 die Ehe des Beschwerdeführers geschieden wurde und die minderjährigen Kinder in der Zwischenzeit erwachsen sind; die Annahme einer Übernachtungsgelegenheit in der Gemeinde A. (Luzern) drängt sich aufgrund der Indizien nicht auf; gestützt auf die Akten ist festzuhalten, dass der Nachweis eines physischen Aufenthalts des Beschwerdeführers bzw. von Übernachtungen in B. (Zug) erbracht ist; Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers.
- Urteil vom 31. Mai 2018 (A-750/2019): Begehren um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-592/2016 vom 18. April 2018 (vgl. unseren Beitrag vom 29. April 2018); auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
- Urteil vom 4. Juni 2018 (A-3061/2018): Mehrwertsteuer (MWST); Konservierung von Zellen; Stammzellen; die Beschwerde wird abgewiesen.
- Urteil vom 3. Juni 2019 (A-5569/2018): Zoll; Transitfrist; der Abschluss des Transitverfahrens wurde vorliegend nicht innerhalb der Frist beantragt (verspäteter Versuch 5 Tage nach Ablauf der Frist) und die Einfuhrzollabgaben wurden grundsätzlich fällig; der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte niedrige Wasserstand, kann nicht als unüberwindbarer Grund gelten, um ein Fristverlängerungsgesuch zu stellen, weshalb die versäumte Transitfrist zu Recht nicht wiederhergestellt wurde; Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin.
- Urteil vom 17. April 2019 (A-1234/2017): Zoll; Einfuhrsteuer; das Bundesgericht beschliesst, mit Entscheid vom 29. Mai 2019 (2C_494/2019) kein Verfahren einzuleiten
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 29. Mai 2019 (A-3434/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Niederlande); die Beschwerde wird abgewiesen.
- Urteil vom 22. Mai 2019 (A-3446/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Niederlande); die Beschwerde wird abgewiesen.
- Urteil vom 13. Mai 2019 (A-140/2019): Amtshilfe (DBA Schweiz - Niederlande); die Beschwerde wird abgewiesen; Entscheid angefochten vor Bundesgericht.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
