Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 4. Mai - 10. Mai 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 27. April 2020 (A-2741/2018): Nachforderung von MWST und Zollabgaben; Interner Transport mit Luftfahrzeugen; Das Beschwerdeverfahren ist gegenstandlos, da das steuerpflichtige Unternehmen aus dem Handelsregister gestrichen worden ist.
- Urteil vom 27. April 2020 (A-6168/2018); MWST; Q1 2010 – Q4 2012; Bezugsteuer; Doppelbesteuerung; Das Beschwerdeverfahren ist gegenstandlos, da das steuerpflichtige Unternehmen aus dem Handelsregister gestrichen worden ist.
- Urteil vom 24. April 2020 (A-2025/2019): Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Die Beschwerdeführerin reichte gegen die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren Einsprache ein mit der Begründung, dass die Umsatzschwelle von CHF 500'000 willkürlich und unrechtmässig sei; Dieser Grenzwert beruht auf sachlichen Gründen und die Delegation an den Verordnungsgeber ist verfassungsmässig; Abweisung der Beschwerde.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 22. April 2020 (A-4163/2019): Amtshilfe Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Polen; Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 9. April 2020 (A-704/2019): Amtshilfe Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Niederlande; Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 26. Februar 2020 (A-6035/2018): Amtshilfe Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Niederlande; Abweisung der Beschwerde (Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, vgl. unseren Beitrag vom 19. April 2020).
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
