Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 11 - 2019)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom  11. - 17. März 2019 publiziert wurden.

  • Urteil vom 28. Februar 2019 (A-2786/2017): Mehrwertsteuer (MWST) 2010 - 2014; der (wahre) Empfänger der kantonalen und kommunalen Subventionen sind die Empfänger (natürliche Personen) und nicht die Bürgergemeinde, die sie bilden; folglich handelt es sich bei der Bürgergemeinde nicht um ein steuerpflichtiges Unternehmen (vgl. E. 3.2.2.1); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
  • Urteil vom 11. März 2019 (A-1211/2018): Tabaksteuer; Cannabisblüten; fragliche war die Unterstellung unter die Tabakbesteuerung; bei der Besteuerung von Ersatzprodukten ist auf die Verwendungsweise und weniger auf die konkreten (weiteren) Eigenschaften abzustellen, womit nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz die Cannabisblüten wie Feinschnitttabak besteuert; die Beschwerde wird abgewiesen.
  • Urteil vom 7. März 2019 (A-3398/2017): Mehrwertsteuer; MWST; 2010 - 2013; die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die von der ESTV erlassene «Rechtsöffnungsverfügung» ist nichtig; die erfolgten Zahlungen von rund Fr. 24‘930.- werden an die offene Steuerschuld samt Verzugszinsen und weitere Kosten angerechnet; im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
  • Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
  • Urteil vom 5. März 2019 (A-2117/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Spanien); es wird festgestellt, dass die der Beschwerdeführerin eröffnete Schlussverfügung der Vorinstanz nichtig ist; auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
  • Urteil vom 5. März 2019 (A-2138/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Spanien); es wird festgestellt, dass die der Beschwerdeführerin eröffnete Schlussverfügung der Vorinstanz nichtig ist; auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
  • Urteil vom 5. März 2019 (A-4245/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Russland); die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die angefochtene Schlussverfügung vom 19. Juni 2018 aufgehoben.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.