Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 8 - 2019)

Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. Februar 2019 publiziert wurden.

  • Urteil vom 11. Februar 2019 (A-2106/2017 und  A-2084/2017): Mehrwertsteuer (3. und 4. Quartal 2009; 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013); die Beschwerdeführerin hat für 2009 der Unterstellungserklärung nicht nachgelebt, weshalb die ESTV für die entsprechenden Lieferungen zu Recht die Mehrwertsteuer nachgefordert hat; weiter fehlt auf den von der Beschwerdeführerin ausgestellten Rechnungen ein Hinweis auf den Verzicht auf die erleichterte Einfuhr bzw. auf die Folgen der Unterstellungserklärung und damit hat diese ihr Wahlrecht nicht vorschriftsgemäss ausgeübt, weshalb für 2010 bis 2013 die Mehrwertsteuer zu entrichten ist; vorliegend keine Berufung auf den Vertrauensschutz möglich bzw. fehlender Nachweis, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden sei; Abweisung der Beschwerde.
  • Urteil vom 13. Februar 2019 (A-1200/2018): Verrechnungssteuer; die Beschwerdeführerin hat praktisch keine Eingangsrechnungen beigebracht und die verbuchten Ausgaben zeigen, dass Zahlungen an sechs Unternehmungen geflossen sind, wobei für zwei Fälle weder Verträge noch Rechnungen vorhanden sind. Die Vorinstanz (ESTV) durfte zu Recht davon ausgehen, dass diesen Zahlungen im verrechnungssteuerlichen Sinn keine ausreichende Gegenleistungen gegenüberstehen; die ESTV hat aufgrund der Einkaufs- und Verkaufspreise eine Marge errechnet, aufgrund deren die ESTV zu Recht auf ein Missverhältnis schliesst; die fehlende Dokumentation ist beim vorliegenden Geschäftsvolumen und den weiteren Widersprüchen ungewöhnlich; die Beschwerdeführerin hat es ihren Geschäftspartnern erlaubt, sie wie deren eigene Gesellschaft zu benutzen und diese qualifizieren daher als Nahestehend, weshalb alle Voraussetzungen einer geldwerten Leistung erfüllt sind; Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin.
  • Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.