Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 43 - 2018)

Bojana Mirkovic  - Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 22. - 28. Oktober 2018 publiziert wurden.

  • Urteil vom 6. September 2018 (A-5649/2017): Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2007-2012 (Ermessenseinschätzung, Steuernachfolge); strittig war, ob die Steuernachforderungen der ESTV rechtmässig erfolgt sind. Diesbezüglich musste zuerst geklärt werden, ob die Beschwerdeführerin Steuernachfolgerin der C GmbH war und in deren Rechte und Pflichten eingetreten ist. Die C GmbH existierte im Zeitpunkt der Gründung der Beschwerdeführerin nicht nur als Mantel sondern deklarierte immer noch beachtliche Umsätze, welche ihr mehrwertsteuerlich auch zuzurechnen waren. Damit ist sie nicht als Steuersubjekt weggefallen. Die vorliegende Sachverhaltsgestaltung ist nicht mit jener im Urteil des BVGer A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 vergleichbar und liegt nicht jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen. Damit ist keine Steuersukzession gemäss Art. 16 Abs. 2 MWSTG oder infolge Steuerumgehung auszumachen. Die Beschwerdeführerin ist nicht in die Rechte und Pflichten der B. GmbH bzw. C GmbH eingetreten und haftet daher nicht für deren Steuerschulden. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der ermessensweise festgelegten Steuernachforderungen erübrigt sich daher. Gutheissung der Beschwerde der Steuerpflichtigen und Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide. Der Entscheid wurde beim Bundesgericht angefochten.
  • Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.