Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 6 - 2018)

Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 5. - 11. Februar 2018 publiziert wurden.

  • Urteil vom 15. Januar 2018 (2C_933/2016): Mehrwertsteuer (Steuerperioden 4. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2009 und Steuerperioden 2010 und 2011); Berechnung der Vorsteuerkürzung im Verhältnis der Verwendung; hält sich der wirtschaftlich Berechtigte einer Unternehmung das Recht vor, Flugfahrzeuge jederzeit auf Abruf zu benutzen und ist dies ein Hauptgrund für die Stillstandszeiten, so sind die Bereitstellungskosten nicht dem geschäftlichen Teil der Unternehmung zuzuordnen; Abweisung der Beschwerde.
  • Urteil vom 25. Januar 2018 (2C_21/2018): Fernsehempfangsgebühren; unentgeltliche Rechtspflege; keine Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, sofern das in der Hauptsache gestellte Begehren als aussichtslos erscheinen muss; die Beschränkung der Gebührenbefreiung auf die Gruppe der zu Ergänzungsleistungen berechtigten Personen ist mit dem allgemeinen Gebot der Rechtsgleichheit vereinbar, weshalb die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist; Abweisung der Beschwerde.
  • Nichteintretensentscheide / unzulässige Beschwerden:

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.