Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 38)

Gabriel Bourquin & Tabea Lorenz – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. September 2017 publiziert wurden.

  • Urteil vom 24. August 2017 (2C_160/2017, 2C_161/2017) & Urteil vom 24. August 2017 (2C_162/2017, 2C_163/2017): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2009 (Solothurn); umstritten war insbesondere die Frage, ob die vorliegend betroffene Liegenschaft dem Privat- oder Geschäftsvermögen zuzuordnen ist bzw. ob hinsichtlich der Kosten und Prämien ein Pauschalabzug vorgenommen werden durfte oder ob diesbezüglich auf die effektiven Kosten abzustellen war; mangels hinreichender vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG konnte das Bundesgericht nicht prüfen, ob die Liegenschaft von der Vorinstanz zu Recht dem Privatvermögen zugerechnet wurde; so fehlte dem vorinstanzlichen Urteil insbesondere eine Würdigung der vorgebrachten Beweismittel und Ausführungen zu wesentlichen Elementen des Sachverhalts; Gutheissung der Beschwerden; Rückweisung an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und zur rechtlichen Begründung.
  • Urteil vom 25. August 2017 (2D_7/2016), zur amtlichen Publikation vorgesehen: Kantons- und Gemeindesteuern 2001-2010 (Waadt); Erlass der Steuer; mit Art. 167 ff. DBG hat der Gesetzgeber explizit keine Harmonisierung vornehmen wollen; bei der Anwendung des kantonalen Rechts (vorliegend Art. 231 StG-VD) kann sich die Behörde vom Bundesrecht inspirieren lassen oder dieses subsidiär anwenden; aus Art. 231 StG-VD ergibt sich kein Anspruch auf Erlass der Steuer; Tragweite der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) im Steuerrecht: Verbot einer konfiskatorischen Besteuerung; vorliegend nicht verletzt, da die grosse Steuerlast sich daraus ergibt, dass die Steuerpflichtige während mehreren Jahren keinen Betrag im Hinblick auf die Zahlung der Steuer gespart hat, obwohl sie dies hätte tun können, ohne dass ihr Vermögen dadurch gänzlich beseitigt worden wäre; keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit durch die Verweigerung des Erlasses.
  • Nichteintretensentscheide / unzulässige Beschwerden:

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.