Multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte wurde in der Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth   Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie das zugehörige Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) angenommen. 

Die bundesrätliche Vorlage (Geschäft 16.078) umfasst die beiden nachfolgenden Erlasse:

  • Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung). 
  • Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBA-Gesetz).

Für Details zu Vorlage siehe unseren Beitrag vom 7. Juni 2017. Die Wortprotokolle sowie die Abstimmungsresultate sind hier abrufbar: Nationalrat / Ständerat. Die Schlussabstimmungstexte sind hier abrufbar: ALBA-Vereinbarung / ALBA-Gesetz