Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer - Änderungen treten am 15. Februar 2017 in Kraft

Am 15. Februar 2017 treten die Änderungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in Kraft. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemeldet hatten.

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Finanzdirektorenkonferenz publiziert Medienmitteilung zur Unternehmenssteuerreform III

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 31. Januar 2017 eine Medienmitteilung publiziert, in der sie die Unternehmenssteuerreform III (USR III) als sehr ausgewogen und gut anwendbar für alle Kantone beurteilt. 

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Neue Rundschreiben der ESTV betreffend die direkte Bundessteuer

Für die Belange der direkten Bundessteuer hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 7. Februar 2017 zwei Rundschreiben betreffend die Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) sowie eine Liste der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen der Säule 3b publiziert.

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SIF veröffentlicht Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Der aktuelle Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) über internationale Finanz- und Steuerfragen informiert über die Aktivitäten in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und die internationale Steuerpolitik im Jahr 2016 und liefert einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen.

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Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit zusätzlichen Ländern eröffnet

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet. 

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ESTV publiziert Verständigungsvereinbarungen zu den DBA mit Deutschland und Liechtenstein

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat verschiedene Verständigungsvereinbarungen zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland und Liechtenstein publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 6)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. Februar 2017 publiziert wurden.

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Unternehmenssteuerreform III wurde abgelehnt (Volksabstimmung vom 12. Februar 2017)

Am 12. Februar 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgestimmt. Die Reform wurde nicht angenommen.

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Steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen

Am 14. Februar 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die steuerlich anerkannten Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken und in Fremdwährungen für das Jahr 2017 publiziert.

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Botschaft zur Umsatzabgabebefreiung „statischer Treuhandgesellschaften“ verabschiedet

Am 15. Februar 2017 hat der Schweizer Bundesrat eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, die vorsieht, dass italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), von der Umsatzabgabe befreit werden sollen. Stimmt das Parlament zu, werden Schweizer Banken, die italienische Vermögen verwalten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatzabgaben benachteiligt.

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Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer - Antragsformular zur Rückzahlung bereits bezahlter Verzugszinsen

Am 15. Februar 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Formular zur Rückzahlung bereits bezahlter Verzugszinsrechnungen aufgeschaltet. Für die Rückforderung ist ausschliesslich dieses Formular zu verwenden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 7)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. Februar 2017 publiziert wurden.

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Unternehmenssteuerreform III: Bundesrat will rasch eine neue Vorlage ausarbeiten

Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis spätestens Mitte 2017 die inhaltlichen Eckwerte für eine neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) auszuarbeiten.

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Entwicklung der Mehrwertsteuersätze ab 1. Januar 2018

Die 2011 eingeführte Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zwecks IV-Zusatzfinanzierung läuft Ende 2017 aus. Ob die Mehrwertsteuersätze sinken werden, ist derzeit noch offen. Die heute geltenden Mehrwertsteuersätze sollen beibehalten werden, um die Finanzierungslücke bei der AHV zu schliessen. Hierfür ist allerdings eine Volksabstimmung notwendig, deren Ausgang offen ist.

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Finanzdirektorenkonferenz begrüsst die rasche Ausarbeitung einer neuen Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) begrüsst den Entscheid des Schweizer Bundesrates, unter Mitwirkung der Kantone und unter Einbezug der Gemeinden zügig eine neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) auszuarbeiten.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 8)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 20. - 26. Februar 2017 publiziert wurden.

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Nationalrat lehnt Mindestvergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer ab

Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 die Einführung eines 

Mindestvergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer ab.

 

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Nationalrat spricht sich für eine Beseitigung der übermässigen administrativen Belastung von Inhabern von Geschäftsfahrzeugen aus (Fabi)

Der Nationalrat stimmt an seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 (mit gewissen Änderungen) einer Motion zu, gemäss der die ab 2016 in Zusammenhang mit der Annahme der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) vorgesehene Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), welche zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung Unselbstständigerwerbender mit einem Geschäftsfahrzeug führt, nicht umgesetzt werden soll. 

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Nationalrat lehnt Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe und die Hotellerie ab

Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 eine Motion zur Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe und die Hotellerie ab.

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Nationalrat lehnt die Sicherstellung einer steuerlichen Transparenz für hohe Managerlöhne ab

Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 eine Motion betreffend die Sicherstellung der steuerlichen Transparenz für hohe Managerlöhne ab.

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Nationalrat nimmt Postulat zum Abbau von Regulierungskosten mittels Harmonisierung von Verfahren, Fristen & Zahlungsintervallen im Unternehmensssteuerbereich an

Der Nationalrat nimmt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 ein Postulat zum Abbau von Regulierungskosten mittels formeller Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich an.

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Nationalrat nimmt eine Motion betreffend die Innovationsförderung für KMUs (Rückstellungen für Forschung und Entwicklung ermöglichen) an

Der Nationalrat nimmt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 eine Motion zur Innovationsförderung für KMUs (Rückstellungen für Forschung und Entwicklung ermöglichen) an.

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Nationalrat lehnt das Bandbreitenmodell für mehr Steuergerechtigkeit ab

Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 eine Motion betreffend die Einführung eines Bandbreitenmodells für mehr Steuergerechtigkeit ab.

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Nationalrat lehnt die Ausarbeitung eines Berichts über die Entstehung, Entwicklung sowie die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz ab

Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 ein Postulat zur Ausarbeitung eines Berichts über die Entstehung, Entwicklung sowie die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz ab.

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Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes: Ständerat stimmt dem Beschluss des Nationalrats zu

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 die Änderungen des Tabaksteuergesetzes angenommen.

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Ständerat stimmt den Anpassungen bei der Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis zu

Der Ständerat stimmt in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 den Anpassungen bei der Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis zu. Damit können Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken im Wohnsitzkanton der natürlichen Person oder im Sitzkanton der juristischen Person besteuert werden. Die Besteuerung im Kanton, in dem sich das vermittelte Grundstück befindet, soll nur noch ausnahmsweise im internationalen Verhältnis zulässig sein.

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Ständerat lehnt Motion zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei der Familienbesteuerung ab

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 eine Motion betreffend die Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei der Familienbesteuerung abgelehnt. 

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Ständerat lehnt Förderung der Energiesanierung ab

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 zwei Motionen sowie zwei Standesinitativen zur Schaffung von steuerlichen Anreizen für eine umfassende energetische Sanierungen abgelehnt.

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Ständerat lehnt die Motion "Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert" ab

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 eine Motion betreffend die Einführung eines einmaligen Wahlrechts beim Eigenmietwert abgelehnt. 

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Europäischer Rat äussert sich zu den Beziehungen mit der Schweiz

Philipp Roth - Der Europäische Rat hat den Stand der Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft einer Bewertung unterzogen und äussert sich u.a. zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III. 

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Steuervorlage 17 zum Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Neuauflage der USR III)

Philipp Roth – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) treibt die Arbeiten für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem Titel Steuervorlage 17 (SV17) zügig voran.

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Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Gegenstand der Differenzbereinigung in der Frühjahrssession 2017)

Manuel Kreis  Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ist Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017. Ziel ist, die Reform noch in der laufenden Session in die Schlussabstimmung zu bringen.

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Gastbeitrag: Das Vermittlungstalent der Schweiz ist der Schlüssel für eine neue Unternehmenssteuerreform

Viktor Bucher – Nach einem langen politischen Prozess und nach einem heftig geführten Abstimmungskampf wurde die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) am 12. Februar 2017 vom Schweizer Volk an der Urne abgelehnt. Die Hauptstossrichtung der Vorlage war einerseits die Abschaffung der Sonderregime für Unternehmen (Gemischte Gesellschaft, Holding Gesellschaft, Prinzipal Gesellschaft, Finance Branch), die Einführung neuer Regelungen im Bereich Forschung und Entwicklung und der Abzug eines Zinses auf Eigenkapital mit dem Ziel, die Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort, trotz Wegfall der Sonderregime, zu erhalten. 

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Genehmigung des Abkommens betreffend Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen

Peter von Burg – Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Januar 2017 das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen sowie eine Vereinbarung über die Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde im Schweizer Sektor genehmigt (Medienmitteilung vom 25. Januar 2017). Die von Frankreich beantragte Ausnahmeregelung in Bezug auf die Mehrwertsteuer wurde in der Zwischenzeit vom Rat der Europäischen Union genehmigt (Durchführungsbeschluss 2017/320 vom 21. Februar 2017).

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Fokus: Einführung des AIA mit dem Fürstentum Liechtenstein und die Frage der freiwilligen Selbstanzeige

Manuel Kreis – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet (vgl. Beitrag vom 7. Februar 2017). Gerade mit dem Fürstentum Liechtenstein besteht aufgrund zahlreicher Verträge mit der Schweiz ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein lassen die Einführung des AIA als notwendig erscheinen (geplantes Inkrafttreten 2018, geplanter Datenaustausch 2019).

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 9)

Manuel Kreis & Philipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 27. Februar - 5. März 2017 publiziert wurden.

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DBA Deutschland - Schweiz: Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung über die Durch­füh­rung von Schieds­ver­fah­ren

Philipp Roth – Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 7. März 2017 eine Konsultationsvereinbarung (BMF-Schreiben vom 3. März 2017) über die Durchführung von Schiedsverfahren unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz publiziert.

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Nationalrat nimmt eine Motion betreffend keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben an

Peter von Burg Der Nationalrat nimmt eine Motion anlässlich seiner Sitzung vom 8. März 2017 an, welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vorzuschlagen.

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Bundesrat beschliesst Erleichterungen bei der Konzernfinanzierung

Philipp Roth – Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. März 2017 beschlossen, die Finanzierungstätigkeiten von Konzernen in der Schweiz zu stärken und hat der Änderung der Verrechnungssteuerverordnung zugestimmt. Die Änderung tritt am 1. April 2017 in Kraft.

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Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

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Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Follow up)

Manuel Kreis – Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ist Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017. Ziel ist, die Reform noch in der laufenden Session in die Schlussabstimmung zu bringen (vgl. unseren Beitrag vom 3. März 2017).

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Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Amtshilfegesuch von Österreich zulässig

Manuel Kreis – Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat dem österreichischen Finanzministerium gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich Amtshilfe leisten dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid (A-6394/2016) vom 16. Februar 2017 ab. 

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 10)

Manuel Kreis & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. März 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 10)

Manuel Kreis & Philipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. März 2017 publiziert wurden.

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Übersicht über die Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine aktualisierte Liste der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben publiziert.

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Rundschreiben der ESTV betreffend Drucksachen direkte Bundessteuer, pauschale Steueranrechnung und zusätzlicher Steuerrückbehalt USA für die Steuerperiode 2017

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ein Rundschreiben über Drucksachen (Bestellscheine) betreffend die direkte Bundessteuer, die pauschale Steueranrechnung (pStA) und den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA (zStR USA) für die Steuerperiode 2017 zuhanden der kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer und die zentralen Verrechnungssteuerbehörden der Kantone publiziert.

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Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Februar 2017: Amtshilfe bei im Ausland gestohlenen Daten

Peter von Burg Das Bundesgericht heisst in seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid (2C_893/2015) vom 16. Februar 2017 eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut. Danach darf die Schweiz Amtshilfe an Frankreich leisten, obwohl das Amtshilfegesuch von Frankreich auf mutmasslich gestohlenen Daten basiert. Das Bundesgericht erwog, dass keine strafbaren Handlungen in der Schweiz vorliegen würden und somit keine Schweizer Gesetze verletzt seien.

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Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Ständerat und Nationalrat stimmen dem Antrag der Einigungskonferenz zu)

Manuel Kreis & Philipp Roth – Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung am 17. März 2017. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer (vgl. unseren Beitrag vom 3. März 2017).

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Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Parlament nimmt die Vorlage in der Schlussabstimmung an)

Manuel Kreis & Philipp Roth – Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist bereinigt und wurde vom Schweizer Parlament in der Schlussabstimmung vom 17. März 2017 angenommen. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer die nun zwecks Finanzierung der AHV in zwei Stufen um 0.6% erhöht werden soll (0.3% per 1.1.2018 und 0.3% per 1.1.2021).

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Entscheid des Bundesgerichts: Voraussichtliche Erheblichkeit von Verrechnungspreisen zwischen Konzerngesellschaften bei grenzüberschreitenden Transaktionen

Manuel Kreis –  Das Bundesgericht heisst in seinem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (2C_411/2016; 2C_412/2016; 2C_413/2016; 2C_414/2016; 2C_415/2016; 2C_416/2016; 2C_417/2016; 2C_418/2016) vom 13. Februar 2017 die Beschwerden der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut und hebt die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2016 auf. Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass Informationen über das Steuerregime, die Steuerfaktoren, die in der Schweiz angewandten Steuersätze und die Höhe der Steuer sowie die Erfolgsrechnungen voraussichtlich erheblich und daher im Rahmen der Amtshilfe an Frankreich zu übermitteln sind, um die Gewinnverteilung zwischen verbundenen Gesellschaften bei veränderter Verrechnungspreispolitik feststellen zu können.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 11)

Peter von Burg  – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. März 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 11)

Manuel Kreis & Peter von Burg  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. März 2017 publiziert wurden.

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Online-Portal der ESTV zur AIA-Registrierung Schweizer Finanzinstitute

Philipp Roth –  Gemäss einer Medienmitteilung der ESTV vom 20. März 2017 steht auf dem Portal ESTV SuisseTax die erste Funktion für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zur Verfügung. Meldende schweizerische Finanzinstitute können dort ihre Registrierungspflicht wahrnehmen. 

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Schweiz und Pakistan unterzeichnen neues DBA

Philipp Roth – Die Schweiz und Pakistan haben am 21. März 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet.

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Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu

Peter von Burg  Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung; Geschäft des Bundesrates 16.078) mit 37 zu 3 Stimmen sowie dem Umsetzungsgesetz mit 40 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat ist erstbehandelnder Rat. Das Geschäft wird in einem nächsten Schritt vom Nationalrat beraten werden. 

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Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

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Entscheid des Bundesgerichts betreffend die Grundstückgewinnsteuer (Mindestaufenthaltsdauer bei Ersatzliegenschaften)

Philipp Roth  Die Mindestaufenthaltsdauer bei der Ersatzbeschaffung von Eigenheimen stellt ein wesentliches Tatbestandselement der Grundstückgewinnsteuer dar und kann nicht in einer Verwaltungsverordnung festgelegt werden. Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf und hält fest, dass die Anwendung eines Rundschreibens der Finanzdirektion des Kantons Zürich betreffend den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffungen hinsichtlich der darin festgelegten Mindestaufenthaltsdauer dem Legalitätsprinzip entgegensteht.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 12)

Manuel Kreis & Philipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 20. - 26. März 2017 publiziert wurden.

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Berner Regierungsrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zur Steuergesetzrevision 2019

Philipp Roth – In Folge der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) will der Regierungsrat des Kantons Bern seine geplante Steuerstrategie in zwei Etappen umsetzen. In einer ersten Etappe soll die Gewinnsteuerbelastung per 2019 von derzeit 21.64% auf 20.20% und im Jahr 2020 auf 18.71% gesenkt werden, um dann in einer zweiten Etappe 2021 die Situation nochmals neu zu beurteilen.

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Italienische Finanzverwaltung publiziert Beschluss betreffend Besteuerung von Grenzgängern

Philipp Roth – Am 28. März 2017 hat die Italienische Finanzverwaltung einen Beschluss zwecks Klarstellung der Besteuerung von Grenzgängern i.S.d. der Grenzgängervereinbarung zwischen der Schweiz und Italien publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 13)

Peter von BurgManuel Kreis & Philipp Roth  – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 27. März - 2. April 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 13)

Manuel Kreis & Philipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 27. März - 2. April 2017 publiziert wurden.

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ESTV Newsletter Q1/2017

Philipp Roth – In ihrem quartalsweise erscheinenden Newsletter informiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) über aktuelle Themen im Steuerrecht. In der aktuellen Ausgabe Q1/2017 informiert sie unter anderem über die aktuellen Entwicklungen betreffend die Steuervorlage 17 (vormals Unternehmenssteuerreform III) und die Mehrwertsteuersätzen ab 1. Januar 2018.

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Entwurf der ESTV zur Präzisierung der MWST-Branchen-Info 10 (Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs)

Selina Many Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3. April 2017 einen ersten Entwurf zur punktuellen Präzisierung der MWST-Branchen-Info 10 (Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs) publiziert.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für höhere Abzügen von Kosten der Kinderdrittbetreuung

Philipp Roth –  Der Bundesrat hat am 5. April 2017 die Vernehmlassung zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten eröffnet. Demnach sollen Kinderdrittbetreuungskosten steuerlich stärker absetzbar sein. Bei der direkten Bundessteuer sollen maximal CHF 25‘000 zum Abzug zugelassen werden, während die Kantone verpflichtet werden, mindestens einen Abzug von CHF 10‘000 zu gewähren.

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Bundesrat lehnt Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab

Philipp Roth – Der Bundesrat lehnt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 verabschiedet hat.

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Entscheid des Bundesgerichts vom 17. März 2017: Keine Amtshilfe bei in der Schweiz gestohlenen Daten

Manuel Kreis – Auf ein Amtshilfeersuchen eines Staates kann nicht eingetreten werden, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind, wie vorliegend durch Datendiebstahl.

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Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

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ESTV publiziert Verständigungsvereinbarungen zum DBA mit Grossbritannien

Philipp Roth – Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 6. April 2017 zwei Verständigungsvereinbarungen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien (DBA CH-UK) aufgeschaltet.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 14)

Manuel Kreis & Philipp Roth  – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. April 2017  publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 14)

Manuel Kreis & Peter von Burg  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. April 2017 publiziert wurden.

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Kanton Zug plant moderate Steuererhöhung

Manuel Kreis – Der Regierungsrat des Kantons Zug plant, mit einer moderaten Steuererhöhung, rund 50 Millionen Franken Mehreinnahmen zu generieren, um den Staatshaushalt zu entlasten.

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Anhörungen zur Steuervorlage 17 (erste Runde abgeschlossen)

Philipp Roth – Das Steuerungsorgan bestehend aus Bund und Kantonen hat am 10. April 2017 eine erste Runde von Anhörungen mit den politischen Parteien, den Städten, den Gemeinden, den Kirchen und der Wirtschaft über die Steuervorlage 17 (vormals Unternehmenssteuerreform III) abgeschlossen. Es besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit und den Zielen dieses Projekts.

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MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Bundesrat ist für eine befristete Verlängerung

Philipp Roth – Der Bundesrat ist mit einer weiteren befristeten Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3.8% für Beherbergungsleistungen bis Ende 2027 einverstanden. Er hat am 12. April 2017 eine entsprechende Stellungnahme zuhanden des Parlaments verabschiedet. 

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Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. April 2017 einige der ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert. 

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 15)

Philipp Roth  – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 10. - 16. April 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 15)

Manuel Kreis & Peter von Burg & Philipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 10. - 16. April 2017 publiziert wurden.

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Fiskaleinnahmen des Bundes 2016

Philipp Roth – Die am 21. April 2017 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) veröffentlichte Statistik orientiert über die Fiskaleinnahmen des Bundes 2016 sowie über die Besteuerungsgrundsätze.

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Vertretungen der FDK und der kommunalen Ebene bestätigen die Notwendigkeit der Steuervorlage 17

Philipp Roth – Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sowie Delegationen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), des Schweizerischen Städteverbands (SSV) und der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) führten einen informellen Meinungsaustausch über die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17) und sind sich einig über die Notwendigkeit und das Ziele des Projekts, das als Gesamtpaket rasch vorangetrieben werden soll.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 16)

Selina Many & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. April 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 16)

Peter von Burg & Manuel KreisPhilipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. April 2017 publiziert wurden.

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ESTV publiziert Verständigungsvereinbarung zum DBA mit Liechtenstein

Philipp Roth – Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 27. April 2017 eine Verständigungsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein publiziert.

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Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

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Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung

Philipp Roth – Das Schweizer Bundesgericht hat am 28. April 2017 zwei zur amtlichen Publikation vorgesehene Entscheide sowie eine Medienmitteilung betreffend die Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 17)

Manuel Kreis & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 24. - 30. April 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 17)

Peter von Burg & Manuel Kreis & Selina ManyPhilipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 24. - 30. April 2017 publiziert wurden.

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Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23. Mai 2017 einige der ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert. 

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MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Nationalrat will Sondersatz dauerhaft im MWST-Gesetz verankern

Philipp Roth – Der Nationalrat spricht sich in einer Sondersession vom 4. Mai 2017 gegen den Mehrheitsantrag seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) aus und will den Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz verankern.

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Rückzahlung unrechtmässig erhobener Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren

Philipp Roth – In einer Sondersession vom 4. Mai 2017 hat der Nationalrat eine Motion betreffend die Rückzahlung unrechtmässig erhobener Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren angenommen.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 18)

Manuel Kreis & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 1. - 7. Mai 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 18)

Peter von Burg & Manuel Kreis & Selina ManyPhilipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 1. - 7. Mai 2017 publiziert wurden.

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Nachanalyse der Economiesuisse zur Abstimmung über die USR III

Philipp Roth – Die Economiesuisse hat am 10. Mai 2017 eine Medienmitteilung betreffend die Nachanalyse zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) publiziert.

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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterbreitet eine Vorlage für ein Verfahren zum Abzug der Steuern vom Lohn

Philipp Roth – Der Regierungsrat von Basel-Stadt unterbreitet dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt eine Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes zwecks Einführung eines Verfahrens zum direkten Abzug der Steuern vom Lohn auf kantonaler Ebene. Der Vorschlag ist Gegenstand politischer Beratungen.

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Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. Mai 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 19)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 8. - 14. Mai 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 19)

Peter von Burg & Manuel Kreis & Selina ManyPhilipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 8. - 14. Mai 2017 publiziert wurden.

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Entwurf der ESTV zur punktuellen Präzisierung der MWST-Info 03 (Gruppenbesteuerung)

Selina Many Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 16. Mai 2017 einen ersten Entwurf zur punktuellen Änderung der MWST-Info 03 (Gruppenbesteuerung) publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 20)

Philipp Roth & Manuel Kreis – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 15. - 21. Mai 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 20)

Philipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 15. - 21. Mai 2017 publiziert wurden.

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Luzern: Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1.70 Einheiten wurde abgelehnt

Philipp Roth –  Mit 54.34% (provisorisches Schlussresultat) lehnten die Stimmberechtigten im Kanton Luzern am 21. März 2017 eine Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1.70 Einheiten ab.

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Schaffhausen: Teilbesteuerung von Dividenden wird nicht aufgehoben

Philipp Roth –  Mit einem Ja-Anteil von 41.9% wurde eine Volksinitiative mit dem Titel "Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre" abgelehnt, die eine Aufhebung der Teilbesteuerung von Dividenden im Kanton Schaffhausen vorsah.

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Tessin: Einführung einer einheitlichen Kehrichtgebühr

Manuel Kreis –  Im Kanton Tessin gibt es künftig eine einheitliche Regelung bei der Kehrichtgebühr.

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DBA zwischen der Schweiz und Kosovo unterzeichnet

Philipp Roth –  Die Schweiz und Kosovo haben am 26. Mai 2017 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 21)

Manuel Kreis & Samuel Schindelholz & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 22. - 28. Mai 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 21)

Manuel Kreis & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht  über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 22. - 28. Mai 2017 publiziert wurden.

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Zürich: Elektronische steuerliche Wegzugsmeldungen (Pilotprojekt)

Philipp Roth –   Das Projekt "Steuerliche Wegzugsmeldungen CHM-ZH" kommt in den Praxistest. Ab dem 1. Juni 2017 erhalten die Züricher Pilotgemeinden produktive elektronische Wegzugsmeldungen.

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Ständerat ist für eine Besteuerung von Gewinnen aus Geldspielen

Philipp Roth –   Der Ständerat hat sich in seiner Sitzung vom 29. Mai 2017 (entgegen dem Nationalrat) für eine Besteuerung von Gewinnen aus Geldspielen von mehr als einer Million Franken ausgesprochen.

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Ständerat nimmt die neue Finanzordnung 2021 an

Philipp Roth –   Der Ständerat hat den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 am 30. Mai 2017 einstimmig angenommen.

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MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Ständerat ist für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes

Philipp Roth – Der Ständerat spricht sich in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 dafür aus, den Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% zunächst um 10 Jahre zu verlängern. Er stimmt damit gegen den Antrag des Nationalrates der den Sondersatzes für Beherbergungsleistungen dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz verankern möchte.

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MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Nationalrat und Ständerat sind für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes

Philipp Roth – Der Nationalrat stimmt in seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 dem Beschluss des Ständerates zu, den MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% zunächst um 10 Jahre zu verlängern und diesen nicht, wie in der zugrundeliegenden Initiative vorgesehen, dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz zu verankern. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

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Nationalrat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte mit Differenzen zum Ständerat zu

Philipp Roth  Der Nationalrat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) mit gewissen Differenzen zum Ständerat (Erstrat) zu. 

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Nationalrat lehnt eine Motion betreffend die Domizilbesteuerung für pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein ab

Philipp Roth – Der Nationalrat lehnt als erstbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 eine Motion betreffend die Domizilbesteuerung für pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein ab.

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Nationalrat nimmt eine Motion betreffend die Harmonisierung der Zinsen bei Bundessteuererlassen an

Philipp Roth – Der Nationalrat nimmt als erstbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 eine Motion an, welche den Bundesrat beauftragt, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 22)

Philipp RothSamuel Schindelholz – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 29. Mai - 4. Juni 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 22)

Selina Many & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht  über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 29. Mai - 4. Juni 2017 publiziert wurden.

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Das Steuerungsorgan verabschiedet seine Empfehlungen zur Steuervorlage 17

Philipp Roth – Das Steuerungsorgan bestehend aus Bund und Kantonen hat am 1. Juni 2017 seine Empfehlungen für eine ausgewogene Steuervorlage 17 (vormals Unternehmenssteuerreform III) zuhanden des Bundesrates verabschiedet.

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Zürich: Gleichbehandlung der Zürcher Unternehmen bei der Grundstückgewinnsteuer

Philipp Roth –  Der Zürcher Regierungsrat hat dem Kantonsrat beantragt, dass Unternehmen im Kanton Zürich ihre Geschäftsverluste künftig bei der Grundstückgewinnsteuer der Gemeinden anrechnen können.

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Bundesrat setzt Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft

Selina Many Der Schweizer Bundesrat setzt die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) weitestgehend per 1. Januar 2018 in Kraft.

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Die FDK publiziert ihre Stellungnahme zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten

Philipp Roth –  Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) opponiert nicht gegen die Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs auf Ebene der direkten Bundessteuern (DBG), fordert aber den Verzicht auf eine Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG). 

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 22)

Philipp RothSamuel Schindelholz – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 29. Mai - 4. Juni 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 22)

Selina Many & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht  über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 29. Mai - 4. Juni 2017 publiziert wurden.

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ESTV publiziert detaillierte Übersicht zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

Selina Many Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Juni 2017 eine detaillierte Übersicht über die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) publiziert.

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Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu und bereinigt die Differenzen zwischen den beiden Räten

Philipp Roth  Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 6. Juni 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung zu und bereinigt damit die Differenzen zwischen den beiden Räten. 

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Schweiz unterzeichnet BEPS-Übereinkommen

Philipp Roth  Die Schweiz hat am 7. Juni 2017 das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Übereinkommen, MLI) unterzeichnet. 

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail-Instrumenten

Philipp Roth  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2017 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF-Instrumenten) eröffnet. 

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Bundesrat verabschiedet Eckwerte der Steuervorlage 17

Philipp Roth  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2017 die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. 

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 23)

Manuel KreisSelina Many & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht  über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 5. - 11. Juni 2017 publiziert wurden.

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Bundesrat beschliesst teilweise Aufhebung des Missbrauchsbeschlusses (BRB 62) sowie dessen Überführung in eine Verordnung

Selina Many Der Bundesrat hat am 13. Juni 2017 beschlossen, einen der beiden Missbrauchstatbestände (Art. 2 Abs. 2 lit. a) des Bundesratsbeschlusses betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (BRB 62) per 1. Juli 2017 aufzuheben. Inskünftig sollen damit die Voraussetzungen für eine Entlastung aufgrund eines DBA nur noch vom Quellenstaat zu prüfen sein.

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Nationalrat gegen Anpassungen bei der Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke

Philipp Roth – Der Nationalrat ist auf die Vorlage des Bundesrates nicht eingetreten, die für die Besteuerung von Wertzuwachsgewinnen, die bei der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken erzielt werden, bei der Einkommenssteuer eine Rückkehr zur Praxis vorsah, wie sie bis 2011 galt. 

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Nationalrat berät die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (DaziT)

Philipp Roth – Der Nationalrat hat am 14. Juni 2017 einen Bundesbeschluss beraten, mit dem ein Kredit für die Gesamterneuerung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) bewilligt werden soll.

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Nationalrat nimmt eine Motion für eine wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups an

Philipp Roth – Der Nationalrat hat am 14. Juni 2017 eine Motion angenommen, mit der eine wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups (inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen) sichergestellt werden soll.

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Nationalrat nimmt eine Motion betreffend Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer an

Peter von Burg Der Nationalrat nimmt als erstbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 13. Juni 2017 eine Motion an, welche den Bundesrat beauftragt, die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die zu viel bezahlten Mehrwertsteuerbeträge auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren rückwirkend auf fünf Jahre an alle Konsumentinnen und Konsumenten und an die Unternehmen zurückbezahlt werden können.

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Nationalrat lehnt Förderung der Energiesanierung ab

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 15. Juni 2017 zwei Standesinitativen zur Schaffung von steuerlichen Anreizen für eine umfassende energetische Sanierungen abgelehnt.

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MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Parlamentarische Redaktionskommission beantragt Anpassungen

Philipp Roth – Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat sind am 15. Juni 2017 einem Antrag der Redaktionskommission gefolgt, der eine Anpassung der bereits von beiden Räten beschlossenen befristeten Weiterführung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% vorsieht. 

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Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15. Juni 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

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Steuerbelastung in der Schweiz 2016 (Kantonshauptorte)

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Steuerbelastung in den Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2016 berechnet und publiziert. 

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 24)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 12. - 18. Juni 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 24)

Peter von Burg & Philipp Roth – Übersicht  über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 12. - 18. Juni 2017 publiziert wurden.

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MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen wurde in der Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth – Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 die  befristete Weiterführung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% beschlossen. 

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Multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte wurde in der Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth   Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie das zugehörige Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) angenommen. 

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Die neue Finanzordnung 2021 wurde in der Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth –   Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 angenommen.

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 zusätzlichen Staaten und Territorien

Peter von Burg Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet.

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Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes: Steuersatzänderung für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecharakter

Philipp Roth –  Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 19. Juni 2017 Informationen zur Steuersatzänderung im Rahmen der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) per 1. Januar 2018 für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecharakter publiziert.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassungverfahren zum Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA

Philipp Roth –  Der Bundesrat hat am 21. Juni 2017 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Amtshilfeabkommens im Zollbereich mit den USA eröffnet. Das Abkommen ist Voraussetzung für den Abschluss eines allfälligen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen.

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Neue Ausgabe der Broschüre «Das schweizerische Steuersystem»

Philipp Roth –  Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat eine neue Ausgabe der Broschüre «Das schweizerische Steuersystem» publiziert. Die Broschüre erscheint zum ersten Mal auch in englischer Sprache.

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Medienmitteilung der FDK «Bundesrat bringt die Steuervorlage 17 in Schieflage»

Philipp Roth   Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat den Entscheid des Bundesrats, im Rahmen der Steuervorlage 17 den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer nur auf 20.5% statt auf 21.2% zu erhöhen, mit Unverständnis und Befremden zur Kenntnis genommen.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 25)

Manuel KreisPhilipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 19. - 25. Juni 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 25)

Manuel Kreis & Selina ManyPeter von Burg – Übersicht  über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 19. - 25. Juni 2017 publiziert wurden.

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten DBA mit Lettland

Philipp Roth  Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 eine Botschaft zum revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verabschiedet.

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Bundesrat will Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auch bei Nachdeklaration und Aufrechnungen zulassen (Vernehmlassungsvorlage verabschiedet)

Manuel Kreis – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 beschlossen, dass eine fahrlässig unterlassene Deklaration der Verrechnungssteuer in der Steuererklärung bis zum Ablauf der Einsprachefrist nachgeholt werden kann und hat eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Dies betrifft natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland. 

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Steuerpraxis des Kantons Basel-Landschaft (Ausgabe Juni 2017)

Manuel Kreis – Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft hat ihre Steuerpraxis (BLStPra) Ausgabe Juni 2017 publiziert.

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Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 29. Juni 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 26)

Manuel KreisPhilipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 26. Juni – 2. Juli 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 26)

Selina ManyPhilipp Roth – Übersicht  über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 26. Juni - 2. Juli 2017 publiziert wurden.

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ESTV ergänzt Fachinformation zur Teilrevision des MWSTG

Selina Many  Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3. Juli 2017 ihre Fachinformation zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) mit einer Übersicht zur Neuregelung für den Versandhandel ab dem 1. Januar 2019 ergänzt.

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Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Juli 2017 einige der ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert. 

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ESTV veröffentlicht Entwurf zur technischen Wegleitung zum Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA)

Peter von Burg Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Juli 2017 einen Entwurf zur technischen Wegleitung zum Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) veröffentlicht.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 27)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 3. – 9. Juli 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 27)

Selina ManyPhilipp Roth & Peter von Burg – Übersicht  über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. Juli 2017 publiziert wurden.

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Schweiz und Frankreich klären offene Anwendungsfragen betreffend Austausch von Steuerdaten

Philipp Roth – Die Schweiz und Frankreich haben bekräftigt, an einer wirksamen Zusammenarbeit im Steuerbereich festhalten zu wollen, die sich am OECD-Standard orientiert. 

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ESTV publiziert Tätigkeitsbericht 2016

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ihren Tätigkeitsbericht 2016 publiziert.

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ESTV publiziert ihre «Steuerstatistik 2016»

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ihre «Steuerstatistik 2016» publiziert.

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Aktualisierte Übersicht über die Auswirkungen des DBA mit Liechtenstein

Philipp Roth – Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat seine Übersicht über die Auswirkungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Liechtenstein (Ausmass der Entlastungen) aktualisiert.

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Abkommen über automatischen Informationsaustausch mit Singapur unterzeichnet

Philipp Roth – Am 17. Juli 2017 unterzeichneten die Schweiz und Singapur ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

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Mitteilung der ESTV – Einanlegerfonds eines Schadensversicherers gilt als befreiter Anleger

Philipp Roth – Gemäss einer Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 21. Juli 2017 gelten inländische Einanlegerfonds, die durch einen von der FINMA beaufsichtigten Schadensversicherer gebildet werden, gemäss Stempelabgabegesetz neu als befreite Anleger.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 29)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. Juli 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 29)

Manuel KreisSelina ManyPhilipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. Juli 2017 publiziert wurden.

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ESTV publiziert erste Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis

Selina Many  Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 25. Juli 2017 erste Entwürfe zur punktuellen Änderung der MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze sowie der MWST-Branchen-Info 08 Hotel- und Gastgewerbe publiziert. Die Anpassungen betreffen namentlich Begrifflichkeiten aufgrund des neu in Kraft getretenen Lebensmittelgesetzes (LMG). 

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Schweiz und Ecuador unterzeichnen Änderungsprotokoll zum DBA

Philipp Roth – Am 26. Juli 2017 haben die Schweiz und Ecuador ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. 

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 30)

Manuel KreisPhilipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 24. - 30. Juli 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 30)

Manuel Kreis – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 24. - 30. Juli 2017 publiziert wurden.

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Änderung der Berechnung der Sicherheit in Bezug auf die MWST betreffend ausländische Unternehmen

Philipp Roth – Ab dem 1. August 2017 wird die Sicherheitsleistung betreffend die Mehrwertsteuer für steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftsitz in der Schweiz neu berechnet.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 31)

Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 31. Juli - 6. August 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 31)

Selina Many & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 31. Juli - 6. August 2017 publiziert wurden.

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Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. August 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer publiziert.

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Zusatzabkommen zum DBA mit Belgien ist in Kraft

Tabea Lorenz Am 19. Juli 2017 ist das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Belgien in Kraft getreten. 

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 32)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 7. - 13. August 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 32)

Manuel Kreis & Tabea Lorenz & Selina Many & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 7. - 13. August 2017 publiziert wurden.

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Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung eröffnet

Tabea Lorenz Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. August 2017 eine Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollen die im neuen Energiegesetz vorgesehenen steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich präzisiert werden. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2020 geplant.

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Neue Regelung betreffend Besteuerungsort von Maklerprovisionen

Philipp Roth – Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. August 2017 beschlossen, eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) beim Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.

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Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer - Bundesgericht entscheidet sistierte Fälle

Selina Many Das Bundesgericht hat am 18. August 2017 ingesamt sieben auf den 24. Juli 2017 datierende Entscheide publiziert, in welchen es sich soweit ersichtlich erstmals mit den Bestimmungen des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) betreffend die Neuregelung der Verzugszinsen beim Meldeverfahren befasst, die am 15. Februar 2017 in Kraft getreten sind (vgl. unseren Beitrag vom 7. Februar 2017).

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 33)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 14. - 20. August 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 33)

Tabea Lorenz & Selina Many & Peter von Burg & Daniel Widmer – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 14. - 20. August 2017 publiziert wurden.

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ESTV publiziert Anpassungen bei den MWST-Abrechnungsformularen

Selina Many Die ESTV hat im Hinblick auf die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) die ab dem 1. Quartal / Semester 2018 anwendbaren MWST-Abrechnungsformulare publiziert. Im Hinblick auf den abzuwartenden Abstimmungsausgang zur Altersvorsorge 2020 sind unterschiedliche Varianten mit unterschiedlichen Steuersätzen verfügbar.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 34)

Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 21. - 27. August 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 34)

Tabea Lorenz & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 21. - 27. August 2017 publiziert wurden.

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Neues DBA zwischen der Schweiz und Sambia unterzeichnet

Philipp Roth – Die Schweiz und Sambia haben am 29. August 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. 

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Kantonales Steueramt Zürich passt seine Praxis zum Abzug von Vermögensverwaltungskosten an

Philipp Roth – Das kantonale Steueramt Zürich ändert ab der Steuerperiode 2018 seine Praxis zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Pauschalgebühren für drittverwaltete Depotwerte von über CHF 2 Mio. 

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ESTV publiziert ersten Entwurf der MWST-Info 06 «Ort der Leistungserbringung»

Philipp Roth Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 31. August 2017 einen ersten Entwurf zur MWST-Info 06 «Ort der Leistungserbringung» publiziert.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Selina ManyPhilipp Roth  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet.

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Bericht des Bundesrates: Weitgehender Ausgleich der reale Progression durch Steuerreformen

Philipp Roth – Gemäss einem Bericht des Bundesrates ist die reale Progression bei der direkten Bundessteuer in den letzten 20 Jahren infolge von Steuerreformen für die Mehrheit der Bevölkerung ausgeglichen oder sogar überkompensiert worden. Vor allem Alleinstehende und Einverdiener-Ehepaare ohne Kinder erfuhren eine Mehrbelastung.

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Bericht des Bundesrates: Abschreibung Motion 14.3299 «Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt Steuerpflichtigen»

Philipp Roth – Der Bundesrates beantragt die Abschreibung einer Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) betreffend die Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen.

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Medienmitteilung der FDK: «Steuervorlage 17 - Kompensation der Kantone ungenügend»

Philipp Roth   Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) begrüsst die rasche Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) durch den Bundesrat und befürwortet die Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich. Sie ist aber befremdet über das Festhalten des Bundesrats an einem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von nur 20.5% statt von 21.2%.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 35)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 28. August - 3. September 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 35)

Tabea Lorenz & Selina Many & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 28. August - 3. September 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 36)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 4. - 10. September 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 36)

Tabea LorenzSelina ManyPhilipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 4. - 10. September 2017 publiziert wurden.

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Nationalrat hält an Differenz betreffend die Besteuerung von Gewinnen aus Geldspielen fest

Philipp Roth –  Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 12. September 2017 die Differenzen betreffend das Geldspielgesetz beraten.

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Nationalrat lehnt parlamentarische Initiative betreffend Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ab

Philipp Roth – Der Nationalrat lehnt als erstbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 12. September 2017 eine Motion betreffend einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ab.

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Nationalrat vertagt die Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren

Philipp Roth – Der Nationalrat vertagt seine Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren aufgrund der hohen Anzahl der Redner auf den 25. September 2017 und wird die Volksinitiative dann in einer Open-end-Sitzung zu Ende beraten.

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Ständerat stimmt Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben betreffend "statische Treuhandgesellschaften" zu

Philipp Roth – Der Ständerat stimmt als zweitbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 12. September 2017 einer Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben zu, die vorsieht, dass italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), von der Umsatzabgabe befreit werden sollen.

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Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen

Tabea Lorenz – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15. September 2017 ihre Haltung im Zusammenhang mit den Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 37)

Peter von Burg & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 11. - 17. September 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 37)

Gabriel Bourquin & Selina Many & Daniel Widmer – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 11. - 17. September 2017 publiziert wurden.

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ESTV publiziert die zweiten Entwürfe zur MWST-Praxis

Philipp Roth Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 19. September 2017 die zweiten Entwürfe zur MWST-Praxis publiziert.

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Ständerat nimmt Motion zur Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen, an

Philipp Roth – Der Ständerat hat als erstbehandelnder Rat eine Motion zur Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen, angenommen.

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Ständerat hält an Differenz betreffend die Besteuerung von Gewinnen aus Geldspielen fest

Philipp Roth –  Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 18. September 2017 die Differenzen betreffend das Geldspielgesetz beraten und hält daran fest, Gewinnen aus bestimmten Geldspielen ab 1 Million Franken zu besteuern.

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Interpellation «Unternehmenssteuerreform Zero» wurde im Ständerat behandelt

Philipp Roth – Der Ständerat hat anlässlich seiner Sitzung vom 19. September 2017 die Interpellation «Unternehmenssteuerreform Zero» beraten.

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Interpellation «Steuerstrafe beim Sparen und Investieren» wurde im Ständerat behandelt

Philipp Roth – Der Ständerat hat anlässlich seiner Sitzung vom 19. September 2017 die Interpellation «Steuerstrafe beim Sparen und Investieren» beraten.

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Motion «Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz!» wird der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen

Manuel Kreis – Mit der am 13. Juni 2017 eingereichten Motion «Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz!» beauftragt der Motionär den Bundesrat (Finanzdepartement) die heute im grenzüberschreitenden Einkaufsverkehr bestehenden Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer zu schliessen.

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Nationalrat gibt der Standesinitiative Basel-Landschaft «Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern» keine Folge

Philipp Roth – Der Ständerat gibt als zweitbehandelnder Rat der Standesinitiative Basel-Landschaft «Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern» keine Folge.

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Entscheide des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich (September 2017)

Manuel Kreis – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Steuerrekursgerichts Zürich, die im September 2017 publiziert wurden.

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Steuerpraxis des Kantons Basel-Landschaft (Ausgabe September 2017)

Manuel Kreis – Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft hat ihre Steuerpraxis (BLStPra) Ausgabe September 2017 publiziert.

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Basler Steuerpraxis (Ausgabe September 2017)

Manuel Kreis – Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt hat ihre Steuerpraxis (BStP) Ausgabe September 2017 publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 38)

Gabriel Bourquin & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. September 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 38)

Gabriel Bourquin & Tabea Lorenz – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. September 2017 publiziert wurden.

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MWST-Satz sinkt per 1. Januar 2018 (aufgrund Ablehnung der Reform der Altersvorsoge 2020)

Philipp Roth – Die Reform der Altersvorsorge 2020 sowie der damit verbundene Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurden in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 abgelehnt.

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Neues Geldspielgesetz wurde in der Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth –  Ständerat und Nationalrat haben die Differenzen betreffend das Geldspielgesetz bereinigt und das Gesetz in der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 angenommen.

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Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben betreffend "statische Treuhandgesellschaften" in der Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth – Ständerat und Nationalrat haben in der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben angenommen, die vorsieht, dass italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), von der Umsatzabgabe befreit werden sollen.

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Nationalrat berät die Einführung des AIA mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

Philipp Roth – Der Nationalrat hat am 27. September 2017 die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 beraten.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 39)

Manuel Kreis & Selina Many & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 25. September - 1. Oktober 2017 publiziert wurden.

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ESTV publiziert ersten Entwurf der MWST-Info 06 «Ort der Leistungserbringung»

Philipp Roth Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 31. August 2017 einen ersten Entwurf zur MWST-Info 06 «Ort der Leistungserbringung» publiziert.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Selina ManyPhilipp Roth  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet.

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Bericht des Bundesrates: Weitgehender Ausgleich der reale Progression durch Steuerreformen

Philipp Roth – Gemäss einem Bericht des Bundesrates ist die reale Progression bei der direkten Bundessteuer in den letzten 20 Jahren infolge von Steuerreformen für die Mehrheit der Bevölkerung ausgeglichen oder sogar überkompensiert worden. Vor allem Alleinstehende und Einverdiener-Ehepaare ohne Kinder erfuhren eine Mehrbelastung.

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Bericht des Bundesrates: Abschreibung Motion 14.3299 «Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt Steuerpflichtigen»

Philipp Roth – Der Bundesrates beantragt die Abschreibung einer Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) betreffend die Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen.

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Medienmitteilung der FDK: «Steuervorlage 17 - Kompensation der Kantone ungenügend»

Philipp Roth   Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) begrüsst die rasche Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) durch den Bundesrat und befürwortet die Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich. Sie ist aber befremdet über das Festhalten des Bundesrats an einem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von nur 20.5% statt von 21.2%.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 35)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 28. August - 3. September 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 35)

Tabea Lorenz & Selina Many & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 28. August - 3. September 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 36)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 4. - 10. September 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 36)

Tabea LorenzSelina ManyPhilipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 4. - 10. September 2017 publiziert wurden.

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Nationalrat hält an Differenz betreffend die Besteuerung von Gewinnen aus Geldspielen fest

Philipp Roth –  Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 12. September 2017 die Differenzen betreffend das Geldspielgesetz beraten.

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Nationalrat lehnt parlamentarische Initiative betreffend Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ab

Philipp Roth – Der Nationalrat lehnt als erstbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 12. September 2017 eine Motion betreffend einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ab.

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Nationalrat vertagt die Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren

Philipp Roth – Der Nationalrat vertagt seine Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren aufgrund der hohen Anzahl der Redner auf den 25. September 2017 und wird die Volksinitiative dann in einer Open-end-Sitzung zu Ende beraten.

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Ständerat stimmt Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben betreffend "statische Treuhandgesellschaften" zu

Philipp Roth – Der Ständerat stimmt als zweitbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 12. September 2017 einer Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben zu, die vorsieht, dass italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), von der Umsatzabgabe befreit werden sollen.

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Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen

Tabea Lorenz – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15. September 2017 ihre Haltung im Zusammenhang mit den Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 37)

Peter von Burg & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 11. - 17. September 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 37)

Gabriel Bourquin & Selina Many & Daniel Widmer – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 11. - 17. September 2017 publiziert wurden.

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ESTV publiziert die zweiten Entwürfe zur MWST-Praxis

Philipp Roth Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 19. September 2017 die zweiten Entwürfe zur MWST-Praxis publiziert.

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Ständerat nimmt Motion zur Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen, an

Philipp Roth – Der Ständerat hat als erstbehandelnder Rat eine Motion zur Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen, angenommen.

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Ständerat hält an Differenz betreffend die Besteuerung von Gewinnen aus Geldspielen fest

Philipp Roth –  Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 18. September 2017 die Differenzen betreffend das Geldspielgesetz beraten und hält daran fest, Gewinnen aus bestimmten Geldspielen ab 1 Million Franken zu besteuern.

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Interpellation «Unternehmenssteuerreform Zero» wurde im Ständerat behandelt

Philipp Roth – Der Ständerat hat anlässlich seiner Sitzung vom 19. September 2017 die Interpellation «Unternehmenssteuerreform Zero» beraten.

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Interpellation «Steuerstrafe beim Sparen und Investieren» wurde im Ständerat behandelt

Philipp Roth – Der Ständerat hat anlässlich seiner Sitzung vom 19. September 2017 die Interpellation «Steuerstrafe beim Sparen und Investieren» beraten.

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Motion «Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz!» wird der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen

Manuel Kreis – Mit der am 13. Juni 2017 eingereichten Motion «Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz!» beauftragt der Motionär den Bundesrat (Finanzdepartement) die heute im grenzüberschreitenden Einkaufsverkehr bestehenden Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer zu schliessen.

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Nationalrat gibt der Standesinitiative Basel-Landschaft «Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern» keine Folge

Philipp Roth – Der Ständerat gibt als zweitbehandelnder Rat der Standesinitiative Basel-Landschaft «Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern» keine Folge.

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Entscheide des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich (September 2017)

Manuel Kreis – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Steuerrekursgerichts Zürich, die im September 2017 publiziert wurden.

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Steuerpraxis des Kantons Basel-Landschaft (Ausgabe September 2017)

Manuel Kreis – Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft hat ihre Steuerpraxis (BLStPra) Ausgabe September 2017 publiziert.

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Basler Steuerpraxis (Ausgabe September 2017)

Manuel Kreis – Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt hat ihre Steuerpraxis (BStP) Ausgabe September 2017 publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 38)

Gabriel Bourquin & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. September 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 38)

Gabriel Bourquin & Tabea Lorenz – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. September 2017 publiziert wurden.

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MWST-Satz sinkt per 1. Januar 2018 (aufgrund Ablehnung der Reform der Altersvorsoge 2020)

Philipp Roth – Die Reform der Altersvorsorge 2020 sowie der damit verbundene Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurden in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 abgelehnt.

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Neues Geldspielgesetz wurde in der Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth –  Ständerat und Nationalrat haben die Differenzen betreffend das Geldspielgesetz bereinigt und das Gesetz in der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 angenommen.

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Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben betreffend "statische Treuhandgesellschaften" in der Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth – Ständerat und Nationalrat haben in der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben angenommen, die vorsieht, dass italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), von der Umsatzabgabe befreit werden sollen.

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Nationalrat berät die Einführung des AIA mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

Philipp Roth – Der Nationalrat hat am 27. September 2017 die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 beraten.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 39)

Manuel Kreis & Selina Many & Philipp Roth & Peter von Burg – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 25. September - 1. Oktober 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 44)

Tabea Lorenz & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 30. Oktober - 5. November 2017 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 44)

Manuel KreisTabea LorenzSelina Many – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 30. Oktober - 5. November 2017 publiziert wurden.

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ESTV publiziert erste Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis (revMWSTG)

Philipp Roth Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 7. November 2017 erste Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis (revMWSTG) publiziert.

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Bundesrat setzt angepasste MWST-Regelungen auf den 1. Januar 2018 in Kraft

Philipp Roth Die Änderung der Mehrwertsteuersätze auf den 1. Januar 2018 wird mittels Verordnung technisch umgesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2017 eine entsprechende Verordnung sowie eine Verordnungsänderung auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 45)

Gabriel Bourquin & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 6 - 12. November 2017 publiziert wurden.

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ESTV aktualisiert Kreisschreiben 42: Steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten

Philipp Roth – Am 30. November 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das aktualisierte Kreisschreiben 42 betreffend die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten publiziert.

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ESTV publiziert erste Entwürfe zur Praxisfestlegung im Konsultativgremium

Philipp Roth Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 27. November 2017 erste Entwürfe zur Praxisfestlegung im Konsultativgremium publiziert.

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Bericht des Bundesrats zur formellen Harmonisierung bei der Erhebung und dem Bezug der direkten Steuern

Philipp Roth – Gemäss einem Bericht des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 kommt eine formelle Harmonisierung bei der Erhebung und dem Bezug der direkten Steuern nur im Einvernehmen mit den Kantonen in Frage.

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Kanton Zürich: Regierungsrat legt Strategie zur Steuervorlage 17 fest und publiziert seine Stellungnahme zur Vernehmlassung

Philipp Roth Am 27. November 2017 hat der Regierungsrat  des Kantons Zürich seine Vernehmlassungsantwort sowie seine Strategie für die spätere kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) im Rahmen einer Medienmitteilung bekanntgegeben.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 48)

Gabriel BourquinPhilipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 27. November - 3. Dezember 2017 publiziert wurden.

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