Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 16. - 22. September 2019 publiziert wurden.
- Urteil vom 16. August 2019 (A-4682/2018): Verrechnungssteuer; Beurteilung der Verrechnungssteuerfolgen für die Dividenden der Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011; das Dividendenbetreffnis für das Geschäftsjahr 2009 bzw. die entsprechenden Verrechnungssteuern waren nicht Gegenstand der Betreibung; die erstmalige Erfassung dieses Betreffnisses im Einspracheentscheid stellt eine unzulässige Ausdehnung des Verfahrens dar; zudem hält das Bundesgericht die bezüglich der Dividende 2010 und 2011 erfolgte Aufrechnung ins Hundert als für nicht sachgerecht; die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
- Urteil vom 25. September 2017 (A-3061/2015): Verrechnungssteuer; Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 22. August 2019 (2C_936/2017); vgl. unseren Beitrag vom 15. September 2019.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 6. September 2019 (A-1146/2019): Amtshilfe DBA Schweiz - Frankreich (FR); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
