Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 30 - 2019)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 22. - 28 Juli 2019 publiziert wurden.

  • Urteil vom 23. Mai 2019 (A-2764/2018): Zoll; Verwendung eines unverzollten und unversteuerten Fahrzeugs; Art. 36 ZV verlangt nicht die Fahrzeugmiete bei irgendeinem Unternehmen, sondern die Miete bei einem effektiven «Vermietungsunternehmen» (E 5.3.3); gemäss Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG ist auch die Person Zollschuldner, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt - folglich auch der Fahrzeugmieter; ein Eigentumsverhältnis am Gegenstand wird nicht vorausgesetzt (E 5.3.5); die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
  • Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
  • Urteil vom 10. Juli 2019 (A-837/2019): Amtshilfe DBA Schweiz - Indien (IN); die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie zulässig ist und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.