Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 29. April - 5. Mai 2019 publiziert wurden.
- Urteil vom 15. April 2019 (A-2740/2018): Mehrwertsteuer (MWST); Factoring; Vorsteuerabzug; Nutzungsänderung (2010-2014); die Beschwerdeführerin erbrachte im Rahmen des Ankaufes von Forderungen («echtes Factoring») steuerausgenommene Leistungen, die eine Vorsteuerabzugskorrektur zur Folge hatten; umstritten war, ob die Vorinstanz (i) die für die streitbetroffenen Steuerforderungen massgebenden Umsätze richtig qualifiziert, (ii) die vorinstanzliche Vorsteuerabzugskorrektur richtig vorgenommen und (iii) die Eigenverbrauchsbesteuerung infolge Nutzungsänderung richtig berechnet hat; der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, entsprechend der sie treffenden Obliegenheit darzutun und nachzuweisen, dass die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vorgenommene Vorsteuerabzugskorrektur offensichtlich nicht sachgerecht ist; Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin.
- Urteil vom 23. April 2019 (A-5664/2018): Verrechnungssteuer; gesamtschuldnerische Haftung; Verzugszinsen; die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
- Urteil vom 17. April 2019 (A-1234/2017): Zoll; zollfrei; MWST; Einfuhrsteuer; die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
- Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 8. April 2019 (A-6871/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Spanien); die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) betreffend die Gewährung der Amtshilfe an die spanischen Behörden wird aufgehoben.; die Beschwerde wird für unzulässig erklärt; Entscheid angefochten vor Bundesgericht.
- Urteil vom 3. April 2019 (A-3374/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Spanien); die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 8. Mai 2018 wird aufgehoben.; Entscheid angefochten vor Bundesgericht.
- Urteil vom 3. April 2019 (A-3377/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Spanien); die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 8. Mai 2018 wird aufgehoben.; Entscheid angefochten vor Bundesgericht.
- Urteil vom 5. März 2019 (A-4245/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Russland); die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Schlussverfügung wird aufgehoben; das Bundesgericht ist mit Urteil vom 9. April 2019 (2C_286/2019) auf die gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht eingetreten; vgl. unseren Beitrag vom 28. April 2019.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
