Bundesrat hebt Übergangsbestimmung in der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auf

Philipp Roth – Am 7. November 2018 hat der Bundesrat die Übergangsbestimmung in der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen aufgehoben.

Die Anpassung der Übergangsbestimmung betrifft den Begriff «Teilnehmende Staaten» in der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Die Aufhebung erfolgt per 1. Januar 2019.

Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates vom 7. November 2018 ist ein «teilnehmender Staat» nach der Definition des Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA) ein Staat, mit dem ein AIA-Abkommen besteht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte ihm Rahmen der Einführung des AIA beschlossen, dass die Staaten eine Übergangsbestimmung in ihr nationales Recht aufnehmen können, wonach als «teilnehmend» auch jene Staaten gelten, die sich dazu bekannt haben, den AIA umzusetzen.

Da zwischenzeitlich mehr als 100 Staaten und Hoheitsgebiete den AIA eingeführt haben, hat die OECD die Staaten im Herbst 2017 dazu aufgerufen, die Übergangsbestimmung aufzuheben. Der Beschluss des Bundesrates setzt diese internationale Vorgabe um und stellt damit sicher, dass der globale AIA-Standard korrekt umgesetzt wird.