Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA

Philipp Roth – Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 5. September 2018 grundsätzlich für die Amtshilfe im Zollbereich mit den USA ausgesprochen und beschloss, die Verhandlungen über das Abkommen weiterzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung diesem Vorhaben zustimmen.

Gemäss der Medienmitteilung vom 5. September 2018 wurde im Jahr 2017 ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA durchgeführt. Der Bundesrat hat nun von den Ergebnissen Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Der Abkommensentwurf in der aktuell vorliegenden Fassung wurde von der Mehrheit der Wirtschaftsverbände und von sieben Kantonen abgelehnt oder zumindest kritisch beurteilt.

Dennoch hat sich der Bundesrat dazu entschlossen, die Verhandlungen mit den USA fortzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen einem angepassten Verhandlungsmandat zustimmen.

Weitere Details sowie der Ergebnisbericht zur Vernehmlassung können der Medienmitteilung des Bundesrates entnommen werden.