DBA mit Pakistan in der parlamentarischen Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth – Beide parlamentarischen Räte (Nationalrat und Ständerat) haben das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Pakistan in der Schlussabstimmung angenommen.

Gemäss dem Geschäft des Bundesrates (17.066) wurde den beiden parlamentarischen Räten ein DBA zwischen der Schweiz und Pakistan zur Annahme vorgelegt.

Der Ständerat hatte (als erstbehandelnder Rat) das DBA resp. den Bundesbeschluss über die Genehmigung des DBA zwischen der Schweiz und Pakistan bereits  in seiner Sitzung vom 26. Februar 2018 mit 41 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bundesrat beantragte zudem, dass in Zukunft alle vergleichbaren DBA mit einfachem Bundesbeschluss genehmigt werden können. Diese Bestimmung lehnte der Ständerat ab und beantragte deren Streichung (vgl. unseren Beitrag vom 3. März 2018). 

Der Nationalrat hatte das DBA zwischen der Schweiz und Pakistan sowie die Anpassungen des Ständerates in Bezug auf die Genehmigung mit einfachem Bundesbeschluss an seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 mit 116 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls angenommen (vgl. unseren Beitrag vom 3. Juni 2018).

In den Schlussabstimmungen vom 15. Juni 2018 haben sowohl der Nationalrat  wie auch der Ständerat das DBA zwischen der Schweiz und Pakistan angenommen.