Nationalrat lehnt Motion betreffend Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem AIA ab

Peter von Burg Nachdem der Ständerat eine Motion betreffend die Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten noch angenommen hatte (vgl. unseren Beitrag vom 9. Dezember 2017), lehnt der Nationalrat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 die Motion ab.

Gemäss der Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates; WAK-S (17.3973) soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Änderung von Artikel 19 des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) zu unterbreiten.

Der Nationalrat hat die Motion an seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 mit 122 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Die Wortprotokolle des Nationalrates sind hier abrufbar.