Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 19 - 2018)

Tabea Lorenz – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 7. - 13. Mai 2018 publiziert wurden.

  • Urteil vom 19. April 2018 (2C_326/2018): Unentgeltliche Rechtspflege; die Steuerpflichtige beabsichtigt formell die prozessleitende Verfügung, materiell aber die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung anzufechten; das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ist bei der Behörde einzureichen, die mit der Sache befasst ist (iudex a quo); die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird als Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesverwaltungsgericht entgegengenommen und zur weiteren Behandlung dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen.
  • Nichteintretensentscheide / unzulässige Beschwerden:
    • Urteil vom 13. April 2018 (2C_297/2018): Direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuer 2015 (Bern); aus dem Betreibungsregister ergeben sich offene Schulden von rund CHF 120'000, wogegen die erlassbetroffenen Steuern der Steuerperiode 2015 weniger als CHF 1'800 erreichen; die Auswirkungen des Steuererlasses auf die gesellschaftlich-beruflichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen genügen nicht, um den Fall als besonders bedeutend erscheinen zu lassen; die mögliche Erlassquote ist in absoluten und relativen Zahlen zu geringfügig, um zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage beitragen zu können; dass die anderen Gläubiger verzichtsbereit seien, macht der Steuerpflichtige nicht geltend, weshalb die Vorinstanz verfassungsrechtlich haltbar zum Ergebnis gelangen konnte, es greife der Ausschlussgrund der Überschuldung; dasselbe gilt auf bundesrechtlicher Ebene, wo das  "principe de la symétrie des sacrifices des créanciers" allen übrigen Ausschluss- und Nichteintretensgründen vorangestellt ist (Art. 167 Abs. 2 Satz 2 DBG); auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.