Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu den Verordnungen betreffend das Geldspielgesetz

Philipp Roth  Der Bundesrat hat am 2. März 2018 die Vernehmlassung zu drei Verordnungen eröffnet, die es zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes braucht. Der Bundesrat klärt damit die Einzelheiten zum neuen Geldspielgesetz und schafft  im Hinblick auf die Referendumsabstimmung über das Geldspielgesetz im Juni 2018 in den bislang noch offenen Fragen Transparenz.

Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. März 2018 wurde das neue Geldspielgesetz in der Herbstsession 2017 vom Parlament verabschiedet (vgl. unseren Beitrag vom 30. September 2017). Es setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele um. Im Geldspielgesetz werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt.

Im Rahmen der Vernehmlassung wurden die folgenden Dokumente publiziert:

Das neue Geldspielgesetz enthält u.a. auch Bestimmungen zur Besteuerung der Gewinne aus Geldspielen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen war insbesondere der steuerliche Freibetrag umstritten. Die vom Parlament verabschiedete Fassung sieht nunmehr vor, dass Lottogewinnen sowie Gewinne aus Online-Casinos ab 1 Million Franken versteuert werden müssen (vgl. unseren Beitrag vom 30. September 2017).

Aus steuerlicher Sicht regelt die Verordnung des Bundesrates gemäss dem erläuternden Bericht die Progression der Spielbankenabgabe auf der Grundlage der Mindest- und Höchstsätze des BGS.

  • Für die landbasierten Spielbanken wird die geltende Regelung beibehalten.
  • Für die Spielbanken, die online Spielbankenspiele durchführen, wurde in der Verordnung ein Besteuerungssystem gewählt, das den Vorschlägen eines Expertenberichts des Jahres 2017 entspricht.

Die Abgabe auf den Online-Spielbankenspielen dürfte gemäss Schätzungen jährlich einen zusätzlichen Ertrag in Höhe von CHF 40 - 75 Millionen zugunsten der AHV/IV generieren.

Der erläuternde Bericht beschreibt zudem die erforderlichen Anpassung bei der Verrechnungssteuerverordnung. So ist u.a. vorgesehen, dass die Steuer neu auf den einzelnen Gewinnen aus Geldspielen zu berechnen ist (Art. 41 Abs. 1 VStV). Hierbei sind jene Gewinne steuerbar, die nicht nach dem neuen Art. 24 lit. i bis iter DBG steuerfrei sind (d.h. Gewinne von über einer Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen und Online-Spielbankenspielen). Gemäss dem erläuternden Bericht indiziert der Begriff «Betrag», dass es sich um einen Steuerfreibetrag handelt; folglich sind auch bei höheren Gewinnen die ersten eine Million Franken stets steuerfrei.