Ständerat genehmigt den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Neuseeland und 41 weiteren Staaten ab 2018/2019

Philipp Roth – Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat haben am 5./6. Dezember 2017 die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten (ab 2018/2019) genehmigt (vgl. unseren Beitrag vom 9. Dezember 2017). Da der Nationalrat beim AIA mit Neuseeland auf die Rückweisung des Bundesbeschlusses an den Bundesrat verzichtet hat, musste der Ständerat am 12. Dezember 2017 nochmals formell über dieses Abkommen entscheiden.

Gemäss dem Geschäft des Bundesrates (17.040) betreffend die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 soll das Netzwerk der AIA-Partner der Schweiz um 41 Signatarstaaten und -territorien erweitert werden. In Bezug auf diese Staaten und Territorien sollen ab 2018 Kontoinformationen gesammelt werden und ein gegenseitiger Austausch dieser Daten soll erstmals 2019 stattfinden.

Der Nationalrat hat zunächst Bedenken betreffend das abkommen mit Neuseeland geltend gemacht und eine Rückweisung an den Bundesrat verlangt. Seinen Widerstand hatte der Nationalrat er in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2017 jedoch aufgegeben und dem AIA auch in Bezug auf Neuseeland zugestimmt.

Der Ständerat musste daraufhin über das Abkommen mit Neuseeland nochmals formell entscheiden und hat den Entwurf mit 38 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Die Wortprotokolle sind hier abrufbar.