Kanton Waadt bezieht Stellung zur Steuervorlage 17 und setzt kantonale Unternehmensteuerreform III auf den 1. Januar 2019 um

Peter von Burg Die Waadtländer Regierung hat mit Schreiben vom 1. November 2017 an Bundesrat Ueli Maurer Stellung zur Steuervorlage 17 (SV17) genommen. Die Vernehmlassung zur SV17 endet am 6. Dezember 2017 (vgl. unseren Beitrag vom 6. September 2017). Weiter setzt sie gemäss Legislaturprogramm 2017-2022 die kantonale Unternehmensteuerreform III (USR III) bereits auf den 1. Januar 2019 um.

In ihrer Medienmitteilung vom 1. November 2017 erläutert die Waadtländer Regierung, dass der vom Bundesrat vorgeschlagenen Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 20.5% auf   mindestens 21.2% zu erhöhen sei. Weiter befürwortet es ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2019 und nicht wie in der Vorlage vorgesehen auf den 1. Januar 2020. Im Übrigen begrüsst es die Stossrichtung der SV 17 und die damit verbundene Abschaffung der privilegiert besteuerten Gesellschaften. 

Das Legislaturprogramm 2017-2022 des Kantons Waadt sieht das Inkrafttreten der kantonalen Unternehmensteuerreform III (USR III) auf den 1. Januar 2019 vor. Die vom Volk im März 2016 angenommene Vorlage sieht unter anderem vor, dass der Steuersatz auf 13.8 Prozent reduziert wird. Weiter werden soziale Begleitmassnahmen und eine Anpassung im Finanzausgleich unter den Gemeinden umgesetzt.

Die Medienmitteilung und weitere Unterlagen zur SV17 sind hier bzw. zum Legislaturprogramm sind hier abrufbar.