Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren)

Philipp Roth – Ständerat und Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 den Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» angenommen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» wurde am 11. Dezember 2015 eingereicht. Sie will die Empfangsgebühren für konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag abschaffen. Der Bundesrat ist gemäss seiner Botschaft vom 19. Oktober 2016 ist der Ansicht, dass die Schweiz einen umfassenden Service public im Medienbereich braucht und sich dieser nicht ausschliesslich kommerziell finanzieren lässt. Der Bundesrat lehnt die Initiative daher ab.

Ständerat und Nationalrat haben das Geschäft des Bundesrates (16.071) und den entsprechenden Bundesbeschluss beraten und diesen in der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 angenommen. Die Schlussabstimmungstexte sowie die weiteren Ratsunterlagen sind hier abrufbar.