Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

Peter von Burg Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe verabschiedet.

Die Botschaft wurde gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nur geringfügig abgeändert. Der Bundesrat verzichtet darauf, dass die Behörden gültige Schriften einziehen oder nicht ausstellen können, wenn ein Ersatzpflichtiger seine Ersatzabgabe nicht bezahlt hat. Weiter verzichtet er darauf, ein unabhängiges Finanzaufsichtsorgan einzuführen, welche eine Kontrolle des Bundesanteils an der Ersatzabgabe vorgenommen hätte.

Der Bundesrat belässt die Mindestabgabe bei 400 Franken und die Berechnung der Ersatzabgabe bleibt bei drei Prozent des Reineinkommens. Die Hauptänderungspunkte der Vorlage bleiben unverändert und betreffen die Ersatzpflichtdauer (neu vom 19. bis und mit dem 37. Altersjahr), die Einführung einer Abschluss-Ersatzabgabe sowie die Anpassung der Verjährungsregeln.

Die Gesetzesvorlage wird als Nächstes vom Parlament beraten und soll voraussichtlich auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Alle Unterlagen sind hier abrufbar.