Entscheide des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich (August 2017)

Manuel Kreis – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Steuerrekursgerichts Zürich, die im August 2017 publiziert wurden.

  • Urteil vom 27. Juni 2017 (DB.2017.33, ST.2017.37), als Leitentscheid aufgenommen: Rückstellung für eine Busse der Europäischen Wettbewerbskommission (Direkte Bundessteuer 1. Januar - 31. Dezember 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1. Januar - 31. Dezember 2011); eine Rückstellung kann nur insoweit gebildet werden, als mit der Busse eine Gewinnabschöpfung bezweckt wird (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG; § 64 Abs. 1 Ziff. 2 StG bzgl. Aufwand, welcher geschäftsmässig begründet ist); aus den einschlägigen Bestimmungen sowie der ausländischen Gerichtspraxis ergibt sich, dass eine solche nur unter engen Voraussetzungen angenommen wird; vorliegend keine Gewinnabschöpfungsabsicht mit Bussenurteil ersichtlich, noch sind abgeschöpfte Gewinne nachgewiesen; hingegen ist eine Rückstellung für Prozesskosten im Zusammenhang mit dem EU-Wettbewerbsverfahren zuzulassen; Beschwerde und Rekurs teilweise gutgeheissen.
  • Urteil vom 27. Juni 2017 (DB.2015.174, ST.2015.211): steuerneutrale Übertragung von betrieblichem Anlagevermögen zum Buchwert innerhalb des Konzerns (Direkte Bundessteuer 1. Januar - 31. Dezember 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1. Januar - 31. Dezember 2011); entgegen der einhelligen Auffassung der Lehre, aber mit der ESTV ist davon auszugehen, dass die Steuerneutralität der Übertragung voraussetzt, dass die empfangende Gesellschaft einen Betrieb führt (Art. 58 Abs. 1, 64 Abs. 3 DBG; §§ 61 Abs. 1, 67 Abs. 3 StG); die vorliegende Immobiliengesellschaft stellt keinen solchen Betrieb dar, weshalb die Voraussetzungen der steuerneutralen Übertragung nicht erfüllt sind; aufgrund eines Gutachtens ergibt sich ein Kapitalgewinn, welcher von der übertragenden Gesellschaft zu versteuern ist; Beschwerde und Rekurs teilweise gutgeheissen.
  • Urteil vom 28. Juni 2017 (GR.2016.25): Grundstückgewinnsteuer (Revision); mangels Selbstbewohnens fällt eine Ersatzbeschaffung ausser Betracht, wenn die betreffenden Räumlichkeiten gemäss Baubewilligung als Ausstellungsräume bewilligt worden sind und für die Umnutzung eine weitere Bewilligung erforderlich wäre; eine bauliche Ausgestaltung spricht gegen eine beabsichtigte Wohnnutzung (vgl. § 216 Abs. 3 lit. i StG/ZH); Rekurs wird abgewiesen; gegen diesen Entscheid ist eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht (SB.2017.00082) hängig.
  • Urteil vom 31. Mai 2017 (GR.2015.41): Grundstückgewinnsteuer; Gewinnermittlung bei der Veräusserung eines Grundstücks, das während der zivilrechtlichen Eigentumsdauer der veräussernden Immobiliengesellschaft auf der Ebene der Aktionäre Gegenstand einer wirtschaftlichen Handänderung in der Form der Übertragung einer beherrschenden Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft bildete; gemäss der gesetzlichen Regelung kann die veräussernde Gesellschaft nur für jenen Gewinnanteil besteuert werden, der in der Zeit zwischen der besteuerten wirtschaftlichen Handänderung und der grundbuchlichen Veräusserung entstanden ist (§ 219 Abs. 2 StG/ZH); vorausgesetzt, dass der Erlös die Anlagekosten bei jeder wirtschaftlichen oder zivilrechtlichen Handänderung übersteigt, führt diese Regelung zu keiner Doppelbelastung zwischen Gewinn- und Grundstückgewinnsteuer; anders verhält es sich, wenn bei der zwischenzeitlich erfolgten wirtschaftlichen Handänderung auf der Ebene der Aktionäre ein Veräusserungsverlust resultierte, der in der Buchhaltung der Gesellschaft keinen Niederschlag findet und gewinnsteuerrechtlich unbeachtlich ist; In diesem Fall führt die endgültige Veräusserung der Liegenschaft durch die Gesellschaft zu einer steuerlich verpönten Doppelbelastung zwischen Gewinn- und Grundstückgewinnsteuer, weil mit der Grundstückgewinnsteuer auch wieder eingebrachte Abschreibungen erfasst werden, die gemäss der gesetzlichen Regelung mit der Gewinnsteuer zu erfassen sind; in diesem Fall darf zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Grundstückgewinnsteuer nicht mehr als der tatsächlich erzielte Wertzuwachsgewinn besteuert werden, den die veräussernde Gesellschaft während der gesamten Eigentumsdauer erzielt hat; Rekurs teilweise gutgeheissen.