Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 29)

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. Juli 2017 publiziert wurden.

  • Urteil vom 11. Juli 2017 (A-2210/2016): Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Betreibung; streitbetroffene Gebührenperiode und Höhe der Gebührenforderungen; Empfangsgebühren unterstehen nicht der Mehrwertsteuerpflicht (BGE 141 II 182 E. 6); Verletzung der Begründungspflicht resp. des Anspruchs auf rechtliches Gehör; die Beschwerde wird vollumfänglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben; die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum erneuten Entscheid bzw. zur Begründung an die Vorinstanz (Bundesamt für Kommunikation; BAKOM) zurückgewiesen.
  • Urteil vom 19. Juni 2017 (A-3361/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz – USA); das Ersuchen hält vor den Grundsätzen des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) stand; es werden verschiedene Namen von Bankmitarbeitern auf dem zu übermittelnden Datensatz geschwärzt, da diese Informationen im Hinblick auf das Ersuchen nicht als „voraussichtlich erheblich“ i.S. des StAhiG gelten und deren Angabe der Verhältnismässigkeit zuwiderlaufen würde; teilweise Gutheissung der Beschwerde; der Entscheid wurde bereits in unserem Beitrag vom 1. Juli 2017 dargestellt und wurde zwischenzeitlich beim Bundesgericht angefochten.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.