Der Nationalrat nimmt als erstbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 eine Motion an, welche den Bundesrat beauftragt, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird.
Gemäss der Motion von Matthias Samuel Jauslin (16.3055) soll der Bundesrat damit beauftragt werden, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird. Dabei ist der Referenzzinssatz fest an die Marktentwicklung anzubinden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Nationalrat (erstbehandelnder Rat) hat die Motion in seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 angenommen. Die Motion wird in einem nächsten Schritt vom Ständerat beraten.
Die Wortprotokolle des Nationalrates sind hier abrufbar.
