Der Europäische Rat hat den Stand der Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft einer Bewertung unterzogen und äussert sich u.a. zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.
Gemäss einer Medienmitteilung vom 28. Februar 2017 (Ziff. 9) nimmt der Rat den negativen Ausgang der Abstimmung vom 12. Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Kenntnis. Der Europäische Rat betont, dass es eines fairen Steuerwettbewerbs bedarf, und hält die Schweiz nachdrücklich dazu an, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und nach alternativen Lösungen zu suchen, um die betreffenden fünf Steuerregelungen im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz über Fragen der Unternehmensbesteuerung von 2014 (Joint Statement vom 14. Oktober 2014 zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU) wirksam und schnell aufzuheben. Der Europäische Rat wird diese Frage weiterhin aufmerksam verfolgen.
Die Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft sind u.a. in deutscher Fassung und in englischer Fassung verfügbar.
