Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 28. Oktober - 3. November 2019 publiziert wurden.
- Urteil vom 17. September 2019 (A-321/2019): Zoll; Nachforderung; Ursprungsverfahren. Bei den streitbetroffenen Einfuhren fehlte es gemäss BVGer im Zeitpunkt der Anmeldung zu den definitiven Präferenzveranlagungen an den erforderlichen Ursprungsnachweisen. Damit wurden infolge Widerhandlungen gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht Abgaben nicht entrichtet und die Vorinstanz hat hinsichtlich dieser Einfuhren zu Recht die Voraussetzungen für (Zoll- und Einfuhrmehrwertsteuer-) Nachforderungen im Sinne von Art. 12 VStrR als erfüllt qualifiziert. Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin; Entscheid angefochten beim BGer.
- Urteil vom 10. September 2019 (A-1098/2019): Mehrwertsteuer (MWST); 1. Quartal 2011 bis 4. Quartal 2015; Ermessenseinschätzung. Da der Restaurantbetrieb keine Kassenbücher geführt hatte, der Saldo zum Teil negativ war und die Buchhaltung betreffend Umsatz Differenzen aufwies, wurde die Ermessenseinschätzung der ESTV geschützt. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen; Entscheid angefochten beim BGer.
- Urteil vom 7. November 2018 (A-5863/2017): Einfuhrsteuer (Vergütungszinsen); die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird; Entscheid bestätigt durch das BGer mit Urteil vom 30. September 2019 (2C_1127/2018); vgl. unseren Beitrag vom 27. Oktober 2019.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 20. September 2019 (A-765/2019): Amtshilfe DBA Schweiz - Niederlande (DBA CH-NL); die Beschwerde wird abgewiesen; Entscheid angefochten beim BGer.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
