Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. Juni 2019 publiziert wurden.
- Urteil vom 28. Mai 2018 (A-5973/2017): Mehrwertsteuer (MWST); Korrektur einer Ergänzungsabrechnung; provisorische Einschätzung; das Bundesverwaltunsgricht kommt zum Schluss, «dass in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation die vorbehaltlose Bezahlung der Ergänzungsabrechnung einer nachträglichen Überprüfung bzw. Festsetzung der geschuldeten Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht entgegensteht.» (E. 5.3) Umstritten war zudem, ob die Mehrwertsteuer(umsatz)forderung und der Vorsteueranspruch für das 4. Quartal 2007 und das 1. Quartal 2008 (Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. März 2008) verjährt ist. Die Sprungbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Mit Bezug auf den Vorsteueranspruch für das 4. Quartal 2007 wird die Beschwerde abgewiesen.
- Urteil vom 20. Mai 2018 (A-4510/2018): Zoll; Verwendung eines unverzollten und unversteuerten Fahrzeugs; die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 23. Mai 2019 (A-1275/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Republik Korea); die Beschwerde wird abgewiesen.
- Urteil vom 22. Mai 2019 (A-5046/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - USA); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
- Urteil vom 22. Mai 2019 (A-5047/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - USA); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen
- Urteil vom 22. Mai 2019 (A-5048/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - USA); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen
- Urteil vom 22. Mai 2019 (A-5082/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - USA); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen
- Urteil vom 28. Mai 2019 (A-4144/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Frankreich); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen
- Urteil vom 22. Mai 2019 (A-4143/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Frankreich); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
